Gemeinderat: Betreute Freizeitangebote an Grundschulen
Lörrach. Bürgermeister Michael Wilke hat gestern im Rathaus nochmals die neue Finanzstruktur für betreute Freizeitangebote an Grundschulen verteidigt. Sie wird dem Gemeinderat am morgigen Donnerstag zur Entscheidung vorgelegt.
Das Thema war im Frühjahr 2016 schon einmal Gegenstand einer Ratsvorlage. Seinerzeit gab es wegen der vorgesehenen Erhöhung der Elternbeiträge sowohl unter den Stadträten als auch von Seiten der Schulleiter Bedenken gegen die neue Struktur. Ein fraktionsübergreifender Antrag forderte deshalb Änderungen, etwa eine stufenweise verträgliche Erhöhung der Kostenbeteiligung der Elternbeiträge, eine Erhöhung des Sozialfonds und eine Berücksichtigung einkommensabhängiger Elternbeiträge sowie eine Reduzierung der Elternbeiträge bereits beim zweiten Kind.
Daraufhin war die neue Finanzstruktur mit Hilfe einer Arbeitsgruppe an die Forderungen angepasst worden. Die Sozialstaffelung sei dahingehend verändert worden, dass niedrigere Einkommensstufen mehr Berücksichtigung fänden und das zweite Kind bereits beitragsreduzierend wirke, betont die Stadtverwaltung.
Das nun vorliegende Modell finde die Zustimmung der AG-Mitglieder und fast aller Schulleitungen der Lörracher Grundschulen. Es wurde zudem auch dem neu konstituierten Gesamtelternbeirat vorgestellt. Zuletzt hatten gleichwohl der Elternbeirat der Neumattschule und Vertreter der Tumringer Grundschule Kritik an dem neuen Finanzierungsmodell geäußert (wir berichteten ausführlich).
Michael Wilke: „Wir wollen das System gerechter machen.“
Der Kommune ist es nach Einschätzung von Wilke nicht gelungen, die neuen Kosten so zu vermitteln, dass Bedenken der Betroffenen vollumfänglich ausgeräumt werden konnten. Er versuchte die Anpassung nochmals zu begründen – auch, indem er an die Ursachen des Prozesses erinnerte: Die Kooperationspartner der Stadt, SAK und Kaltenbach-Stiftung, hätten darauf hingewiesen, dass diese für ihre Leistungen mit dem zur Verfügung stehenden Beträgen „einfach nicht mehr hinkommen – schon gar nicht in allen Teilen der Betreuung mit dem Qualitätsanspruch dieser Einrichtungen“, sagte Wilke. Die Verwaltung sei ebenfalls daran interessiert, dass auf Kinder nicht einfach nur „aufgepasst“ werde. Ziel sei eine bezahlbare Betreuung, die eine gute Ergänzung zum Bildungsangebot darstelle.
Das neue System biete eine solche Betreuung zu einem „zeitgemäßen Preis“. Dabei würden die geringeren Möglichkeiten finanziell schwächerer Familien berücksichtigt – Wilke: „Wir gehen auch in Einzelfällen ins Gespräch.“ Gleichzeitig würden Familien, die sich die Betreuung leisten können, nicht zu stark belastet.
Oberbürgermeister Jörg Lutz sprach von einem „markanten Umbau“ der Finanzstruktur, er empfahl ebenfalls, „die Dinge nun in einem einjährigen Probelauf anzuschauen.“
Wilke betonte, dieser Wandel stehe nicht in Zusammenhang mit den Sparbemühungen der Verwaltung: „Wir wollen das System gerechter machen.“
Die Fraktionen der SPD und der Freien Wähler kündigten gestern an, die Beschlussvorlage der Stadt zu unterstützen (wir berichten noch).
