„Wohnen darf nicht zum Luxus werden“

Von Guido Neidinger

Lörrach. Unter der Fragestellung „Ist Wohnen in Lörrach schon Luxus?“ diskutierte die SPD-Fraktion im Gemeinderat mit Bürgern und einem hochrangig besetzten Podium am Donnerstagabend im Lasser.

Mit diesem Thema stellte sich die SPD einem immer deutlicher werdenden Problem. In seinem einführenden Impulsreferat machte der SPD-Fraktionschef Günter Schlecht deutlich, dass in Lörrach zwar noch keine Wohnungsnot herrsche, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener sei allerdings Fakt. „Wohnen aber ist ein Grundbedürfnis des Menschen“ und dürfe nicht zu einem Luxusgut für Besserverdiener werden. Aus diesem Grund werde sich die SPD in Lörrach dauerhaft dafür einsetzen, dass die Schaffung bezahlbarer Wohnungen Priorität habe und auch Menschen mit durchschnittlichen Einkommen sowie Rentner in der Stadt gehalten werden könnten.

Wie dieses Ziel in der politischen Realität erreicht werden kann, „dafür gibt es kein Patentrezept“, betonte Jörg Lutz, Bürgermeister in Grenzach-Wyhlen und Kandidat für das Amt des Lörracher Oberbürgermeisters in der gut besuchten Veranstaltung. Die Herausforderung für Lörrach lautet laut Lutz: „Es müssen pro Jahr 150 Wohnungen gebaut werden, um die derzeitigen Einwohner mit Wohnraum versorgen zu können.“

Seine Strategie: konzeptionelle Flächen- und Grundstückspolitik, moderate Ausweisung von Bauland, sensible Nachverdichtung innerhalb der bestehenden Bebauung, Bauen in die Höhe, allerdings ohne Hochhäuser, Überlassung städtischer Grundstücke mit Erbbaurecht und ein Wohnungspakt vieler Beteiligter mit klaren Zielen.

Als „überaus zweifelhaft“ bezeichnete Lutz die derzeitige Praxis der Stadt Lörrach, Baugrundstücke höchstbietend zu versteigern. Das vertreibe vor allem junge Familien aus der Stadt.

Mit Lutz saßen auf dem Podium: Justizminister Rainer Stickelberger, Klaus Eberhardt, Oberbürgermeister in Rheinfelden, und Heinz Wizemann, Vorsitzender des Lörracher Mieterbundes.

Auch Eberhardt betonte, dass seine Stadt nicht umhin komme, Neubaugebiete zu erschließen. Die Nachfrage nach Wohnraum seit „eklatant“, konstatierte Eberhardt – allerdings nur im städtischen Umfeld und entlang der Regio-S-Bahntrasse. Im ländlich geprägten Raum sei hingegen eine Entsiedlung feststellbar.

„Deshalb dürfen die Städte die Zusammenarbeit mit dem Umland nicht vergessen“, hakte Rainer Stickelberger ein. Ohne die Erhaltung oder Schaffung einer geeigneten Infrastruktur in den Dörfern sei die Bewegung vom Land in die Stadt nicht aufzuhalten, warnte der Minister. Durch die Schaffung von Leitlinien wie die Mietpreisbremse, die Übernahme der Maklerkosten durch den Auftraggeber oder ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum sowie die verstärkte Förderung des Mietwohnungsbaus versuche die Politik in Bund und Land Linderung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen. 65 Millionen Euro seien für 2012 und 2013 vom Land bereitgestellt worden.

„Das reicht nicht“, betonte Heinz Wizemann, der im Kreis Lörrach 3200 Mitglieder vertritt. Sein Mieterbund erhebe fordere permanent den Bau bezahlbarer Wohnungen. Der begrüßenswerten aber unzureichenden Förderung der Landesregierung von 63 Millionen Euro stehe eine Summe von 236 Millionen in Bayern gegenüber.

Einig war das Podium sich in der Einschätzung, dass die Stadt Lörrach auch in Zukunft zumindest einen Teil des Wohnungsmarktes selbst unter sozialen Gesichtspunkten steuern müsse. Hier leistet die Wohnbau Lörrach laut Günter Schlecht, „hervorragende Arbeit“. Jörg Lutz ergänzte: „Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden“. Eine Patentlösung für das Wohnungsproblem habe er nicht, räumte der OB-Kandidat der SPD ein. Aber viele Mosaiksteinchen könnten zum Ziel führen. Dazu gehöre ein Wohnungspakt, die Verringerung der Leerstände und eine verstärkte Landesförderung. u  siehe „Guten Morgen“