Lörrach: Wohnungsmarkt sozialer gestalten - Lörrach

Lörrach Wohnungsmarkt sozialer gestalten

Die Oberbadische 29.04.2015 - 23:04 Uhr

SPD für wohnungspolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung

Lörrach. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der grün-roten Landesregierung.

„Wir wollen, dass die Stadt diese Chance ergreift, so dass die Mietpreisbremse für Bestandsmieten auch für Lörrach gilt. Und wir hoffen, dass auch die Mietpreisbremse für Neuvermietungen, für die der Bund zuständig ist, kommt“, so Christiane Cyperrek in einer Mitteilung der Lörracher SPD-Fraktion. „Damit können die Mieter in Lörrach besser vor überzogenen Mietpreiserhöhungen geschützt werden.“ Unterstützt wird von der SPD auch die Forderung nach einer Erhöhung der Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau.

Einig weiß sich die SPD in diesen Forderungen auch mit dem Mieterbund Kreis Lörrach. Gerade im Ballungsraum um Basel und hier insbesondere in Lörrach ist, so die SPD, eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben. „Der aktuelle Bericht der Fachstelle Wohnungssicherung hat dies mit seinen erschreckenden Ergebnissen mehr wie deutlich gemacht“, betont Fraktionsvorsitzender Günter Schlecht.

Auch weitere rechtliche Instrumente, für die die grün-rote Landesregierung jetzt einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, sollten nach Ansicht der SPD geprüft werden. Die Fraktion hatte daher bereits bei der Diskussion um die Auswirkung des Frankenkurses auf die Lörracher Wohnungssituation gefordert, dass die neue Umwandlungsverordnung und das Zweckentfremdungsverbot auf ihren möglichen Nutzen für Lörrach untersucht werden. Mit der Umwandlungsverordnung können Gemeinden bei Umwandlungsspekulation der Verdrängung von Mietern entgegenwirken – eine Möglichkeit von der beispielsweise die Stadt Freiburg bereits Gebrauch macht. Auch Bayern hat im vergangenen Jahr eine solche Verordnung erlassen. Mit Hilfe des Zweckentfremdungsverbots können Wohnungen nur mit Genehmigung der Gemeinde in andere Zwecke als Wohnen überführt werden.

Diese wohnungspolitischen Maßnahmenpakete der Landesregierung schaffen, so die SPD, zwar keinen neuen Wohnraum, aber sie erweitern die Möglichkeiten für Städte und Gemeinden mit Wohnungsmangel, ihre Wohnungsmärkte sozialer zu gestalten und stärken die Mieter.

Die SPD unterstützt auch die Forderung nach mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. „Obwohl die Landesregierung die Mittel für Wohnungsbau, die unter der CDU-FDP-Regierung zurückgefahren wurden, bereits zum zweiten Mal aufgestockt hat, reichen sie angesichts der prekären Situation immer noch nicht aus. Auch die Konditionen müssen noch deutlich attraktiver werden“, so die SPD.