Gemeinderat: Investitionen in Baugebiet, Wasserversorgung, Beleuchtung, Bauhof und Kindergarten geplant
Die finanzielle Lage der Gemeinde wird übereinstimmend als gut beurteilt. Doch werden die laufenden Einnahmen und Rücklagen nicht ausreichen, um die für das kommende Jahr geplanten größeren Maßnahmen zu finanzieren.
Malsburg-Marzell. Für den Erwerb des Kindergartengebäudes, die Beschaffung eines Zugfahrzeugs samt Anhänger für den Bauhof und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung als größte Maßnahmen im Vermögenshaushalt 2017 sind voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von 171 000 Euro und eine noch genauer festzulegende Rücklagenentnahme erforderlich. Die Erschließung des Baugebiets Seltenacker soll über Grundstücksverkäufe finanziert werden.
Gegenüber dem vorliegenden Entwurf stelle sich die Finanzsituation doch deutlich besser dar, als zunächst erwartet, machte Bürgermeister Gerd Schweinlin bei der ersten öffentlichen Haushaltsberatung am Montag im Malsburger Rathaus deutlich. So sei mit höheren Schlüsselzuweisungen zu rechnen, auch sei die Kreisumlage etwas zu hoch angesetzt.
Schweinlin rechnet fest damit, die Mindestzuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 83 500 Euro zu erreichen. So wurde auch der Vorschlag des Bürgermeisters vom Gemeinderat gebilligt, es angesichts der derzeitigen Zinssituation bei der vorgesehenen Kreditaufnahme zu belassen und die in Höhe von 361 400 Euro ursprünglich vorgesehene Rücklagenentnahme der aktuellen Finanzsituation entsprechend zu kürzen. Endgültige Zahlen für den Haushalt 2017 werden bei der Verabschiedung des Haushalts in der Dezembersitzung vorgelegt.
Nicht benötigt werden im Vermögenshaushalt die für die Quellfassung „Untere Holzmatt“ zunächst eingestellten 240 000 Euro. Für die Maßnahme wurde mit einem Landeszuschuss von 176 000 Euro gerechnet.
Für das Land ist Grundlage für eine Bezuschussung neuerdings ein Gutachten über die grundsätzliche und dauerhafte Sicherung der Wasserversorgung über Quellfassungen. Also musste diese Maßnahme zurückgestellt werden, Mittel für das erforderliche Gutachten wurden dagegen in den Haushalt eingestellt.
Der Bauhof erhält ein neues Zugfahrzeug samt Anhänger, hierfür wird mit Kosten von 240 000 Euro gerechnet, weitere 40 000 Euro sind für einen Anbau an die Bauhofgebäude vorgesehen.
Obwohl der Ausgleichsstock die beantragte Bezuschussung für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Umstellung auf LED ablehnte, soll an der Maßnahme festgehalten werden. Veranschlagten Kosten von 130 000 Euro steht eine Fachförderung von 38 000 Euro gegenüber.
Der SV Malsburg erhält einen Investitionszuschuss in Höhe von 10 000 Euro für den Kunstrasen, diese Summe erhält auch die Feuerwehr für Beschaffungen, vorrangig wird hier an die Umrüstung der Funkgeräte gedacht. 5000 Euro erhält die Grundschule für Beschaffungen.
Eine Photovoltaikanlage auf dem Clubheim des SV Malsburg soll die Stromversorgung der Kläranlage Malsburg zumindest zum Teil übernehmen.
Einnahmen und Ausgaben für die Erschließung des Baugebiets Seltenacker gleichen sich aus. Im Verwaltungshaushalt ist neben den Personalausgaben der laufende Zuschuss für den Kindergarten mit 260 000 Euro der größte Posten.
