GemeinderatMaulburg vergibt Gaskonzession für zehn Jahre
Maulburg (jab). Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Gaskonzession für zehn Jahre an die bn-Netze GmbH zu vergeben. Diese ist ein Tochterunternehmen von badenova und Rechtsnachfolgerin des bisherigen Versorgers.
In einem solchen Konzessions-/Wegenutzungsvertrages räumt die Gemeinde einem Privatunternehmen Rechte zur Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für die Verlegung und den Betrieb von Versorgungsleitungen ein; das Unternehmen zahlt dafür eine Konzessionsabgabe.
Mit der Einleitung der letzten Verfahrensschritte geht ein über zweijähriges Verfahren zu Ende: Die Bewerbungsfrist für die Neuauflage des Vertrages endete bereits im April 2014. Mit der nun zum Zuge kommenden bn-Netze und der ED Netze GmbH aus Rheinfelden hatten sich zwei Anbieter um die Konzession beworben.
Im Auftrag des für die Gemeinde Maulburg zuständigen Zweckverbandes für Gas- und Elektrizitätsversorgung Lörrach und Umgebung prüfte das Rechtsantwaltsbüro Gersemann und Kollegen (Berlin/Freiburg) die Angebote. Dabei galt es, die Bewerber in einem Punktesystem zu bewerten; die zahlreichen Bewertungskategorien reichten von der Sicherheit der Energieversorgung über finanzielle Aspekte bis zur Verbraucherfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit. Ergebnis: 910 Punkte für bnNetze - damit 250 mehr als für den Konkurrenten.
Ein solches Konzessionvergabeverfahren ist nicht nur hoch komplex, sondern vor allem durch das Kartell- und das Energierecht derart streng reglementiert, dass die Einflussmöglichkeiten der kommunalen Gremien arg begrenzt sind. Trotz des einstimmigen Beschlusses fielen die Stellungnahmen der Gemeinderäte dann auch wenig euphorisch bis missgestimmt aus: „Mit kommunaler Selbstbestimmung hat das nichts zu tun“, befand FW-Sprecher Christof Schwald: Das Verfahren sei ein reines Abhaken von Formalitäten. Er sehe nun keine andere Möglichkeit als den Ergebnissen zuzustimmen, aber: „Für so ein Abnicken braucht es keinen Gemeinderat.“ Auch die Dauer und Aufwand des Verfahrens stieß bei Schwald auf Kritik: „Da wird im Vorfeld mehr Energie verbraucht als nachher durch die Leitung geht.“ Für die Bürgervereinigung signalisierte Hans Zimmermann verhaltene Zustimmung: „Soweit nachvollziehbar, ist das Ergebnis wahrscheinlich in Ordnung“. SPD und CDU zeigten sich auf gleicher Linie.
Angesichts der nahenden Endes des Konzessionsvertrags war vor zwei Jahren in Steinen und Maulburg die Idee diskutiert worden, Bürger und Kommunen etwa über eine interkommunale Bürger-Energie-Genossenschaft stärker am Energiesektor zu beteiligen. Damals indes war das Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren bereits zu weit fortgeschritten, um eine solch grundlegende Energie-Wende einzuleiten. Eine Neuauflage könnte diese Diskussion jedoch mit Blick auf die Neuvergabe der Stromkonzessionen erfahren, die im 2018 ansteht.
