Ambitioniertes Investitionsprogramm

Von Harald Pflüger

Traditionsgemäß wurde in der letzten Gemeinderatssitzung des alten Jahres der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 eingebracht.

Maulburg. Der Haushalt hat ein Volumen von 32 Millionen Euro, wobei 20 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und zwölf Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Für Baumaßnahmen einschließlich Planungskosten allein sollen im Vermögenshaushalt rund 10,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Hinzu kommen noch Kosten von rund 800 000 Euro für Grunderwerb sowie weitere 380 000 Euro für Vermögenserwerb beziehungsweise Beteiligungen.

Die Ausgaben werden überwiegend durch eine Rücklagenentnahme von 9,5 Millionen Euro, Verkaufserlösen in Höhe von 1,8 Millionen Euro, Zuweisungen (512 000 Euro) und Beiträge (340 000 Euro) finanziert.

Bei der Vorstellung des Zahlenwerks sprach Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre von einem „sportlich ambitioniertem Investitionsprogramm“.

An Baumaßnahmen stechen vor allem der Bau des Bildungs- und Betreuungscampus mit sechs Millionen Euro und die Regenwasserbehandlung mit 1,3 Millionen Euro, die Brücke über die Wiese (Waldstraße) mit 950 000 Euro, die Neugestaltung des Rathausplatzes mit 520 000 Euro, der Umbau des Bahnhofgebäudes mit 460 000 Euro, der Ausbau des Lettenwegs mit 385 000 Euro sowie die Erschließung des Baugebiets Brühl mit 187 000 Euro hervor.

Der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 20 Millionen Euro finanziert sich zum größten Teil aus Steuern (10,6 Millionen Euro) und Einkommenssteueranteilen (2,7 Millionen Euro). Hinzu kommen noch Gebühren (1,2 Millionen Euro), Zuweisungen und Zuschüsse ( 820 000 Euro) sowie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (800 000 Euro).

Auf der Ausgabenseite schlagen im Verwaltungshaushalt in erster Linie die Finanzausgleichsumlage mit 4,4 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 4,2 Millionen Euro zu Buche, gefolgt von den Personalausgaben mit rund 3,7 Millionen Euro. Hauptsächlich durch die Mehrausgaben bei der Finanzausgleichs- und der Landkreisumlage könne der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden, so Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz; es werde eine umgekehrte Zuführung in Höhe von rund 400 000 Euro benötigt. In der Finanzplanung war dafür eine Betrag von 100 000 Euro vorgesehen.

Eine Anhebung der Hebesätze bei den Realsteuern ist nicht vorgesehen. Sie sind seit 1996 unverändert bei 300 Punkten bei der Grundsteuer A, 280 Punkten bei der Grundsteuer B und 330 Punkten bei der Gewerbesteuer.