Der Maulburger Gemeinderat hat den Kauf des E-Fahrzeugs für Dienstfahrten und für den Transport von Mensaessen beschlossen. Der Rat beschäftigte sich auch mit der Umnutzung von Gewerbehallen für UMA und dem Kanalnetz.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung bei einer Ablehnung und einer Enthaltung entschieden, das E-Fahrzeug, das sie für den Essenstransport von der Mensa zum Kindergarten Steegmatt sowie für Dienstfahrten einsetzt, für einen Preis von 15 000 Euro zu kaufen.
Mit einer Carsharingfirma hat die Verwaltung einen Nutzungsvertrag abgeschlossen, der Anfang April dieses Jahres ausläuft und nicht verlängert werden könne. Weil der Schätzwert höher als der Angebotspreis ist, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, das Fahrzeug zu kaufen.
Im Haushalt 2024 ist die Ausgabe nicht vorgesehen. Beim Grunderwerb (100 000 Euro) könne aber im Gegenzug gespart werden, stellte Bürgermeister Jürgen Multner in der Sitzung fest.
Christian Leszkowski (SPD) sagte, seine Fraktion werde dem Kauf „zähneknirschend“ zustimmen. Gemeinderat Alexander Speck schlug vor, eine Finanzierung über eine Bank und in Form eines Leasings zu realisieren. Kurt Greiner (Freie Wähler) plädierte dafür, das Angebot eines anderen Carsharinganbieters noch einmal aufzugreifen.
Das Gremium stimmte auch der Nutzungsänderung von Gewerberäumen an der Höllsteiner Straße 25 zu einer temporären Unterkunft für Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) zu. „Es geht darum, die Umnutzung planungsrechtlich abzusegnen“, sagte Bürgermeister Jürgen Multner.
Gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften des Bebauungsplans „Buchmatt“ sind laut Multner nach Baunutzungsverordnung Ausnahmen im Gewerbegebiet zulässig. Zu den Ausnahmen gehören auch Anlagen für soziale Zwecke, zu denen die UMA-Unterkunft gehöre. Die Unterkunft hat sechs Schlafräume mit insgesamt 92 Betten.
Der Rat hat zudem die Kanal- und Schachtinspektionsarbeiten (inklusive Reinigung) südlich der Bahnlinie für 149 183 Euro an eine Firma aus Neuenburg vergeben. Die Arbeiten sollen von April bis August durchgeführt werden.
Bauamtsmitarbeiterin Birgit Bergmann-Rooks kündigte an, im kommenden Jahr würden Schäden behoben, die in die Klassen 0 und 1 eingestuft sind. Bürgermeister Jürgen Multner sagte, die Gemeinde sei dazu verpflichtet, alle öffentlichen Kanäle turnusgemäß zu befahren. Schmutzwasser dürfe nicht über Undichtigkeiten ins Grundwasser gelangen. Die Untersuchungen des Kanalnetzes dienten dem Trinkwasserschutz.
Hauptamtsleiterin Jessica Lang teilte in der Sitzung mit, dass der Wochenmarkt ab Mai bis 15 Uhr geöffnet hat. „Es handelt sich hierbei um einen Testlauf“, betonte sie.
Laut Lang soll demnächst auch eine Marktwerbung an den Ortseingängen aufgestellt werden.
