Investitionen

Von Harald Pflüger

Einstimmig hat der Maulburger Gemeinderat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet.

Zu den größten Investitionen in Maulburg gehören 2016 die Planungskosten für den Bildungscampus und eventuell anteilige Baukosten (2,4 Millionen Euro), die Regenwasserbehandlung (eine Million Euro), die Erschließung des Baugebiets „Brühl“ (790 000 Euro), die Sanierung des Hallenbads (320 000 Euro), die Sanierung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle (227 000 Euro), der Ausbau der Sportplatzstraße (188 000 Euro), die Brücke über die Waldstraße (150 000 Euro Planungskosten), das Regenklärbecken in der Teichmatt (145 000 Euro) und Beschaffungen für die Feuerwehr (136 000 Euro).

Maulburg. Nachdem der Haushaltsplanentwurf Ende Dezember eingebracht und Anfang Januar im Finanzausschuss vorberaten wurde, stand am Montagabend die Verabschiedung des Zahlenwerks an, das ein Volumen von 25 574 985 Euro hat, wovon 19 011 685 Euro auf den Verwaltungs- und 6 563 300 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Steuererhöhungen sind ebenso wenig vorgesehen wie Kreditaufnahmen.

Erich Potschies (FW) schlug im Rahmen der Haushaltsdebatte vor, Geld für die Sanierung des Lettenwegs einzustellen. Eigentlich sollte die Sanierung des maroden Straßenstücks im Zuge der Rathauplatzgestaltung erfolgen. Obwohl im Gemeinderat Einigkeit herrscht, dass beim Rathausplatz Handlungsbedarf besteht, ist man aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen in diesem Punkt noch nicht vorwärts gekommen. Bei einer Gegenstimme (Ina Pietschmann) stellte der Gemeinderat 400 000 für die Straßensanierung in den Haushalt ein. Verschwiegen wurde nicht, dass beim Ausbau des Lettenwegs auf die Anlieger Erschließungsbeiträge zukommen werden.

Gegen die Stimme von Gerhard Philipp (CDU) wurden im Haushalt 20 000 Euro eingestellt, um das Mitteilungsblatt der Gemeinde kostenlos an alle Haushalte verteilen zu können. Philipp hielt den Preis von elf Euro für das Jahresabo für zumutbar. Erich Potschies hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und damit bei Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz die Frage aufgeworfen, ob ein Mitteilungsblatt noch zeitgemäß ist. Bürgermeister Jürgen Multner bekannte sich zum Mitteilungsblatt, nicht zuletzt weil es das offizielle Organ der Gemeinde ist.

Ferner beantragte Erich Potschies Haushaltsmittel, um der unansehnlichen Fassade der „Alten Alemannenhalle“ einen freundlichen Anstrich zu geben. Bürgermeister Jürgen Multner warnte davor, Geld in eine Halle zu investieren, deren Zukunft ungewiss ist. Eine deutliche Mehrheit von neun Gemeinderäten sprach sich jedoch für eine Fassadenauffrischung aus. Vier Gemeinderäte votierten dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich. Nun soll ein Fachmann die Kosten ermitteln.

Einstimmig folgte der Gemeinderat einem Antrag von Markus Meßmer (CDU), mehr Geld für die Jugendförderung im Haushalt einzustellen. Der Gemeindezuschuss an die Vereine steigt damit von zehn auf 12,50 Euro beziehungsweise bei einem nachgewiesenen erhöhten Aufwand von 15 auf 18.50 Euro.

Bei einer Enthaltung (Stephanie Scarr) billigte der Gemeinderat auch den Antrag von Ina Pietschmann (SPD), mehr Haushaltsmittel für einen neuen Torbogen fürs Dorffest einzustellen. Wie sich herausstellte, werden anstatt der zunächst anvisierten 5000 Euro aufgrund der aufwendigen Konstruktion nun zwischen 10 000 und 12 000 Euro benötigt. Im Gegenzug verringert sich der Aufwand beim Auf- und Abbau des (auch für andere Veranstaltungen nutzbaren) Torbogens.

Zu einer Fachdebatte führte ein Vorstoß von Erich Potschies, dem Wasserversorgungsbetrieb einen Kredit aus Rücklagemitteln zu gewähren, so dass dieser nicht auf dem freien Markt aufgenommen werden muss. Der Vorteil besteht laut Potschies darin, dass die Zinszahlungen dann in den Gemeindehaushalt fließen. Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz hielt ein inneres Darlehen zwar für möglich, möchte aber erst die steuerliche Seite prüfen. Nicht zuletzt, so Bürgermeister Multner, nehme man mit dem Darlehen liquide Mittel aus dem Haushalt.

Christian Leszkowski (SPD) wünschte sich, dass der Haushalt früher eingebracht wird, um mehr Zeit bis zur Verabschiedung zu haben. Rechnungsamtsleiter Dietmar Heitz sagte, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht zu schaffen sei.