Müllheim Die Krux mit dem Schienenbonus

Weiler Zeitung, 13.12.2013 22:05 Uhr

Müllheim (do). Der Schienenbonus, 1990 eingeführt, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist beim Ausbau der Rheintalbahn zum Problem geworden. Derzeit geht es darum, ob der Schienenbonus, der bei Schienenfahrzeugen eine um fünf Dezibel höhere Lärmemission als für Straßenverkehr zulässt, auf die geplante Neubaustrecke noch angewendet werden darf.Politischer Konsens sei, dass ohne Schienenbonus geplant wird, bestätigte Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich gestern auf unsere Anfrage. Das bedeutet, dass die Lärmschutzplanungen des bisherigen, jahrealten Antrags der Bahn neu überarbeitet werden müssen, sagte sie. Müllheim und Auggen schreiben an Landesverkehrsminister Obwohl inzwischen der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster diese Verbesserung des Lärmschutzes nach einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Michael Odenwald bestätigt hat (wir berichteten), sehen die Stadt Müllheim und die Gemeinde Auggen keine Bewegung in der aktuellen Bahnplanung. „Die Bahn erklärt uns gegenüber, sie habe keinen neuen Planungsauftrag“, erläutert Siemes-Knoblich das Problem. Aus diesem Grund haben die beiden Kommunen sich in einem Brief an Landesverkehrsminister Winfried Hermann und den Projektbeirat gewandt, in dem sie auf eine Gleichstellung des Bereichs Auggen-Müllheim-Hügelheim gegenüber der weiter nördlich geplanten Bürgertrasse pochen. Bis heute habe man keine aktuellen Pläne vorliegen, in die diese neuen Rahmenbedingungen eingearbeitet seien, kritisieren die Bürgermeister. Auch wenn sich durch Maßnahmen an den Schienen (Schienenstegdämpfer, Besonders überwachtes Gleis) die Lärmemission verringert, liegen nach Siemes-Knoblich hier keine belastbaren Zahlen vor. „Wir müssen genaue Pläne haben, um zu sehen, ob das auch reicht“, sagte sie der Oberbadischen. Mit „zwei Zahlen auf dem Papier“ lasse man sich da nicht abspeisen. Ein Gutachten müsse auch nachweisen, wie viele Haushalte von dem Lärmpegel betroffen sind. Das erfordere eine wesentliche Planänderung gegenüber der vorliegenden Antragstrasse. Im Brief an Hermann bezweifeln die Unterzeichner, dass Maßnahmen an der Schiene den Wegfall des Schienenbonus’ kompensieren können. Es sei deswegen dringend erforderlich, dass die Bahn einen geänderten Planungsauftrag bekomme, heißt es in dem Brief weiter. Große Sorge bereitet den Unterzeichnern auch die beabsichtigte Trennung des Planfeststellungsabschnitts, die nach heutigem Sachstand einen Planfeststellungsbeschluss für den südlichen Teil in Kürze ermöglichen würde. Die durch die neue Bürgertrasse bedingte Verlegung des Bugginger Knotens südwärts nach Hügelheim stelle eine neue Betroffenheit für die Stadt Müllheim dar. Im bisherigen Planverfahren habe dies noch keine Rolle gespielt, weswegen die Planung für den gesamten Streckenabschnitt veraltet sei und auch nicht teilweise, wie bei der Verkürzung geplant, in die Planfeststellung gehen könne.