Von Boris Burkhardt
Müllheim „Fremdenhass auch bei uns“
Weiler Zeitung 15.04.2015 - 23:00 Uhr
Friedliche Aktivisten verhindern drei Abschiebungen und werden dafür angegriffen
Müllheim. Die Aktion des Müllheimer Friedensrates und der beiden Breisgauer Grünen-Kreisräte Dora Pfeifer-Suger und Martin Richter gegen die nächtliche Abschiebung von drei Flüchtlingen könnte ein juristisches Nachspiel haben. Der Friedensrat wird Strafanzeige erstatten.
Von einem gewissen „Ralf Nowatzke“ wurden Uli Rodewald und seine Kollegen vom Friedensrat für „vogelfrei“ erklärt: „An die Wand stellen“ sollte man die „Schädlinge der deutschen Steuerzahler“. Doch Rodewald geht nicht davon aus, dass dies der richtige Name des Mail-Verfassers ist. Wer auch immer der Autor ist, er erbost sich über die gesetzlose Haltung der Aktivisten, die für diesmal erfolgreich die Abschiebung verhindern konnten. Nun sollten auch sie für die weitere „Alimentierung“ der Flüchtlinge aufkommen.
Aufgrund des undemokratischen Rechtsverständnisses des Verfassers und der eindeutigen Drohung wird Rodewald Strafanzeige erstatten: „Ich habe diese Mail an die Öffentlichkeit gebracht, weil ich dokumentieren will, dass Fremdenfeindlichkeit nicht nur in Ostdeutschland ein Problem ist.“
In der Nacht von Sonntag auf Montag hatten 50 bis 60 Menschen vor der Müllheimer Gemeinschaftsunterkunft ausgeharrt, bis gegen 3.30 Uhr die Polizei erschienen sei, um drei Flüchtlinge nach Italien abzuschieben, wie Dora Pfeifer-Suger unserer Zeitung berichtet. Aufgrund der versammelten Menge hätten die Polizisten vor Ort entschieden, dass dies nicht der „taktisch günstigste Moment“ für die Durchführung sei, ergänzt Polizeisprecherin Laura Riske. Der eigentlich geheime Termin für die Abholung müsse durch eine Indiskretion bekanntgeworden sein.
Pfeifer-Suger und Richter kritisierten gegenüber dem Landratsamt (LRA) auch die Praxis, das die Polizei Schlüssel für die Unterkünfte erhalte. Riske versichert auf Nachfrage jedoch, dass die Polizisten zuerst mit Klingeln und Klopfen um Einlass bäten, bevor sie sich mit dem Schlüssel Zugang verschüfen. Der Schlüssel für Müllheim sei aber schon vor einiger Zeit wieder an das LRA zurückgegeben worden.
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