Von Dorothee Philipp Müllheim. Der Hochblauen soll als möglicher Standort für die Nutzung von Windkraft in der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) des Verwaltungsverbands Müllheim-Badenweiler bestehen bleiben. Der Gemeinderat Müllheim votierte hierfür mit einer überraschend klaren Mehrheit von 15 zu acht Stimmen bei drei Enthaltungen. Vorangegangen war eine lebhafte Diskussion, die exemplarisch ist für das überregional zu beobachtende Konfliktpotenzial zwischen den Belangen von Natur- und Landschaftsschutz auf der einen und umweltfreundlicher Energiegewinnung auf der anderen Seite. Planer hatten Hochblauen wegen starker Bedenken herausgenommen Die Beschlussvorlage, mit der das nun schon seit drei Jahren dauernde Verfahren in die nächste Runde, die Offenlage, gebracht werden soll, beinhaltete sechs mögliche Standorte für Windräder in zwei zusammenhängenden Großlagen auf den Höhenzügen zwischen Sulzburg und Münstertal sowie im Sirnitzgebiet. Den Bereich um den Blauen hatten die Planer aufgrund der starken Bedenken nach der frühzeitigen Beteiligung, vor allem aus Badenweiler Sicht, aber auch aufgrund neuer Erkenntnisse zum Artenschutz aus der Gebietskulisse herausgenommen. Besonders die Freien Wähler und die Grünen machten sich aber dafür stark, die guten Windverhältnisse auf dem Blauen nicht ungenutzt zu lassen. Auch aus den Reihen der CDU war von Michael Herbstritt der Vorwurf gekommen, die vorgeschlagene Sechser-Lösung sei ein „Feigenblatt“ und „kleingeistig“. Badenweiler, Buggingen und Sulzburg gegen Windkraft am Blauen Das Abstimmungsergebnis heißt aber noch nicht, dass der Standort als siebte Fläche tatsächlich in die Teilfortschreibung aufgenommen wird. Denn das Votum des Gemeinderats bindet zunächst die neun Vertreter der Stadt Müllheim, in der Verbandsversammlung in diesem Sinne zu stimmen. Bei den 18 Stimmen in der Versammlung wäre das ein Patt, wenn die anderen Gemeinden geschlossen für den Vorschlag der sechs Gebiete votieren. Bisher haben sich Badenweiler, Sulzburg und Buggingen dafür ausgesprochen, das Auggener Votum steht noch aus. Stimmt Auggen im Sinne von Müllheim für die Lösung „sechs plus eins“, käme das Blauengebiet wieder in die Gebietskulisse des FNP. Allerdings in einem im Vergleich zu den ersten Entwürfen stark reduzierten Umfang durch größere Abstände zu Gebäuden und Flächen für den Artenschutz, der ein Thema ohne Ermessensspielraum bedeutet, da es sich hier um europäisches Recht handelt. Auggens Votum steht noch aus – Verbands- Versammlung am 19. März Schließt sich Auggen in der Verbandsversammlung am 19. März den Befürwortern der ursprünglichen Lösung mit sechs Teilgebieten an, entsteht ein Patt, das rein rechtlich gesehen den weitergehenden Antrag zurückweist. Was passiert bei Patt" Aber da bei diesem Thema neben rein kommunalpolitischen auch moralische und ethische Aspekte mitschwingen, darf man gespannt sein, wie es nach einem „Unentschieden“ weitergeht. Theoretisch könnten die Müllheimer Verbandsmitglieder dann auch die Sechser-Lösung ablehnen. Nach dem Kommunalrecht müssen in Verbandsgremien die Mitglieder einzelner Partner, in dem Fall Gemeinden, geschlossen abstimmen. Das Abstimmungsverhalten wird durch die jeweiligen Gemeinderatsbeschlüsse festgelegt.