Markgräflerland (do). Nicht tatenlos hinnehmen will der Friedensrat Markgräflerland die Wahlplakate der NPD, auf denen der Slogan zu lesen ist "Geld für die Oma statt für die Sinti und Roma". Vor etwa einer Woche waren die ersten dieser Plakate im Markgräflerland aufgetaucht, viele sind inzwischen auch wieder verschwunden. Trotzdem hat der Friedensrat gestern beim Polizeirevier Müllheim offiziell Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Obwohl es inzwischen Gerichtsurteile gibt, die das Abhängen der Plakate als gesetzwidrig einstufen, sei es nicht hinnehmbar, einfach zu schweigen, sagte Friedensrat-Sprecher Uli Rodewald gestern der Presse. "Wir wollen die Leute aufmerksam machen und auch im Alltagsleben gegen den Neofaschismus auftreten, nicht nur bei Gedenktagen", betonte Rodewald. Die Bürgermeister im Markgräflerland reagieren mit Bedauern auf das Urteil. Das Plakat passe nicht zu Auggen, war vom dortigen Bürgermeister Fritz Deutschmann zu hören. Auch Schliengens Bürgermeister Werner Bundschuh bedauert, dass ihm die Kommunalaufsicht versagt habe, die anstößige Wahlwerbung abzuhängen. Solange die NPD eine legale Partei ist, habe sie im Rahmen der freien Meinungsäußerung das Recht, solche Wahlplakate zu publizieren, war von Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich zu hören. Ihr seien als politische Institution die Hände gebunden, aber es sei eine andere Sache, wenn sich die Bürger des Ärgernisses annehmen würden. Das haben sie offenbar schon getan, denn der Polizei sei keins der Plakate aufgefallen, obwohl man im Raum Müllheim und Badenweiler gezielt Streife gefahren sei, berichtete Polizeihauptkommissar Uwe Haenert, der die Anzeige des Friedensrates entgegennahm. Haenert wies die Mitglieder des Friedensrats darauf hin, dass es bereits entsprechende Urteile gibt, die den Spruch nicht als Straftatbestand der Volksverhetzung einstufen. Die Polizei werde aber die Anzeige aufnehmen und an die Staatsanwaltschaft Freiburg weiterleiten. Wenn diese die Sache anders sehe, werde die Polizei auch ermitteln. In der Zwischenzeit solle man doch die Standorte der Plakate der Polizei zu Dokumentationszwecken melden. Eine organisierte Neonaziszene habe man im Müllheimer Raum bisher nicht beobachten können, sagte Rodewald. Es gebe aber Gruppierungen mit braunem Gedankengut. Aktiver seien die Neonazis weiter südlich, vor allem auch im Raum Schopfheim, berichtete Friedensrat-Mitglied Jo Scheibert. Dort habe es auch schon rechtsradikale Konzerte gegeben, und auf den Schulhöfen seien einschlägige CDs verteilt worden.