Das Volumen des Müllheimer Haushalts 2016 wird so groß wie noch nie in der Geschichte der Stadt: 58,073 Millionen Euro stehen jeweils auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, 49,1 Millionen im Verwaltungshaushalt und knapp neun Millionen im Vermögenshaushalt. Von Dorothee Philipp Müllheim. Dazu sollen die Schulden auf 8,5 Millionen Euro wachsen, obwohl 3,1 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt in den neuen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft transferiert wurden. Und der Haushalt wird erstmals seit über zehn Jahren 1,2 Millionen Euro als so genannte negative Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt überweisen müssen. Das sind die Rahmendaten des Haushaltsplanentwurfs, den die Verwaltung in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgelegt hat und über den das Gremium in nächster Zeit beraten wird. Die negative Zuführung sei dem Thema Flüchtlingsunterbringung geschuldet, erklärte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in ihrem Kommentar zu dem Zahlenwerk. Zum einen geht es dabei um das Bauvorhaben für Unterkünfte, bei dem derzeit ein Zuschussbedarf von 370 000 Euro ermittelt wurde, zum anderen um die Kreisumlage, die kräftig steigen wird. Denn der Landkreis, der neben der Umlage der Kommunen keine eigenen Einnahmequellen hat, finanziert die Unterbringung der Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und ist bei der Anschlussunterbringung als Sozialbehörde für die Sozialleistungen an die eingewanderten Menschen zuständig. Deswegen muss Müllheim im kommenden Haushalt mit 8,6 Millionen Euro eine runde Million mehr für die Kreisumlage bezahlen als im Jahr 2015. „Der Strom von Asylbewerbern wirkt sich deutlich auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden wie auch auf die Landkreise aus“, sagte die Bürgermeisterin. Dabei stünden die Kommunen, die große Teile des Landkreisbudgets über die Kreisumlage finanzieren, doppelt im Ring. Ob sie die eigenen Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet bekommen, sei bis dato ungeklärt. Trotzdem heiße die Frage nicht, ob man Flüchtlinge aufnehmen solle, sondern wie. Großer Teil der Investitionen über Kredite Um den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden sei es jedoch unabdingbar, dass ursprünglich anstehende Aufgaben und Investitionen nicht vernachlässigt würden, sagte Siemes-Knoblich. Im kommenden Haushalt stehen dabei drei Bereiche im Blickpunkt: der Ausbau der Einrichtungen für Kinderbetreuung und Bildung, der Brandschutz, vor allem bei der Sanierung des Bürgerhauses, und die Sanierung von Infrastruktur wie an der Gemeinschaftsschule Adolph Blankenhorn sowie bei einigen Straßenbauprojekten. Die Rücklagen seien dünn, die strukturellen Schwächen des Haushalts ließen sich in der aktuellen Situation nicht heilen, und so müsse man einen großen Teil der Investitionen über Kredite finanzieren. Um diese so gering wie möglich zu halten – anvisiert sind rund fünf Millionen Euro – , wird im kommenden Jahr der Hebesatz der Grundsteuern A und B um jeweils 20 Prozentpunkte angehoben auf jetzt 320 bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und 370 bei Grundstücken. Nicht erhöht werden soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer (350 Prozentpunkte). Diese Erhöhungen werden dem Haushalt zusätzliche Einnahmen von 3,1 Millionen Euro bringen. Bei der Erläuterung der einzelnen Posten gab Finanzdezernent Günter Danksin der Hoffnung Ausdruck, dass sich die negative Zuführung im Verlauf des Haushaltsjahrs noch verringern könnte. Entlastung schafft nach Danksin die aktuell stabile Beschäftigungsquote, die sich im Gemeindeanteil der Einkommensteuer niederschlägt: Die für 2016 angesetzten 8,8 Millionen Euro liegen um 0,3 Millionen über dem Ansatz 2015.