Gemeinderat: Entwurf des Bebauungsplans der Landesgartenschau und frühzeitige Beteiligung
„Mit dem heutigen Beschluss steigen wir ein in die Umsetzung der Landesgartenschau“, betonte Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster am Montagabend in der Sitzung des Gemeinderats.
Von Alexander Anlicker
Neuenburg am Rhein. Mit der Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans „Landesgartenschau 2022/Rheingärten“ und dem Beschluss der frühzeitigen Beteiligung beginnt nun das formelle Verfahren. Der Rathauschef erinnerte daran, dass sich die Stadt Neuenburg bereits seit der Jahrtausendwende mit dem Thema Gartenschau beschäftige. Im Jahr 2010 sei es mit der Vergabe der LGS an Neuenburg dann damit losgegangen, die Rahmenbedingungen festzuzurren und viele Mosaiksteine zusammenzutragen.
Stadtplaner Christian Sammel vom Büro FSP aus Freiburg fasste für den Gemeinderat nochmals die wichtigsten Eckpunkte der Überplanung des 380 415 Quadrat- meter großen Areals zusammen. Einzelne Bausteine sind die Parkplätze im nördlichen Bereich an der Vogesenstraße, das Hotel im Bereich der ehemaligen Panzerplatte, der Wuhrlochpark mit einem möglichen Jugendzentrum und einem „Fun-Park“, die Kleingartenanlage im Süden, die Schaugärten im Zentrum des Areals sowie die Rheinterrasse im westlichen Bereich.
Nicht alle Ideen, die bislang für die Landesgartenschau gesammelt wurden, werden auch kommen. So ist beispielsweise die Verlagerung des Aldi-Markts beim Wuhrloch vom Tisch. Die Stadt habe zwar Alternativen, wie Räumlichkeiten in der geplanten Autobahnüberbauung angeboten, der Discounter möchte aber am bestehenden Standort bleiben. Aldi habe jedoch zugesagt, hier einen neuen zukunftsweisenden Markt zu bauen. „Für die Nahversorgung im Mühleköpfle ist es gut, dass der Markt bleibt“, kommentierte Schuster. Vom Tisch ist auch das Thema Jugendherberge an der Mühlhauser Straße. Das Jugendherbergswerk konzentriere sich auf den Erhalt bestehender Herbergen und plane keine Neubauten, berichtete der Rathauschef.
Auch andere Dinge sind mit einem Fragezeichen versehen, wie etwa die Parkplätze am Ohr der Autobahnausfahrt mit einem kreuzungsfreien Zugang zum LGS-Gelände. Viele der begleitenden Maßnahmen werden nicht bezuschusst und daher im weiteren Verfahren hinterfragt werden müssen. Für die Errichtung der Daueranlagen stehen zehn Millionen Euro zur Verfügung, davon fünf Millionen Euro Landeszuschuss und fünf Millionen Euro Eigenkapital der Stadt Neuenburg aus dem Kiesverkauf. „Ich will dieses Budget nicht überschreiten“, betonte Schuster und machte damit deutlich, dass nicht alles Wünschenswerte kommen wird.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Gremiums geht nun der Gesamtbebauungsplan für das Areal in die frühzeitige Beteiligung, in der sich Behörden und Bürger äußern können. Bei der Offenlage werde man das Verfahren in verschiedene Teilbebauungspläne aufteilen, um den zeitlich gestaffelten Realisierungsnotwendigkeiten Rechnung zu tragen, erklärte Sammel.
