Kindergärten, Hallen und LGS 2022

Von Alexander Anlicker

Mit Verspätung wurden im Neuenburger Gemeinderat der Entwurf des Haushaltsplans 2017 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe eingebracht. Grund hierfür ist die Umstellung vom bisherigen kameralen Haushalt auf das neue kommunale Haushaltsrecht.

Neuenburg am Rhein. Wichtigste Nachricht für die Bürger und Unternehmer der Stadt ist: Die Steuersätze bleiben unverändert – abgesehen von der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke, hier steigt der Hebesatz von 330 auf 350 Punkte. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser werden nicht erhöht.

Der neue Haushalt gliedert sich nicht mehr in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, sondern in Ergebnis- und Finanzhaushalt. Im Mittelpunkt des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts steht der Ergebnishaushalt. Darin müssen nun auch der Ressourcenverbrauch beziehungsweise die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Immerhin schlagen die Abschreibungen mit rund 2,066 Millionen Euro im Ergebnishaushalt zu Buche. Der Ergebnishaushalt weist Erträge von rund 27,858 Millionen Euro und Aufwendungen von 29,278 Millionen Euro aus. Er schließt also mit einem negativen Gesamtergebnis von knapp 1,421 Millionen Euro.

Im Finanzierungshaushalt werden die eigentlichen Zahlungsströme dargestellt. Dieser gliedert sich in Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit – was im wesentlichen dem bisherigen Verwaltungshaushalt entspricht – sowie in Ein- und Auszahlungen aus laufender Investitionstätigkeit.

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen rund 27,459 Millionen Euro, die Auszahlungen rund 27,213 Millionen Euro. Damit wird ein Zahlungsmittelüberschuss – welcher der bisherigen Zuführungsrate entspricht – von knapp 247 000 Euro erwirtschaftet.

Die Einzahlungen aus laufender Investitionstätigkeit (Zuschüsse) betragen rund 4,294 Millionen Euro, demgegenüber stehen Auszahlungen (Investitionen) in Höhe von rund 7,881 Millionen Euro. Dies ergibt einen Finanzierungsmittelüberschuss in Höhe von rund 3,34 Millionen Euro, der unter anderem durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro und eine Rücklagenentnahme von 2,051 Millionen Euro gedeckt wird.

Die Investitionen fallen im Haushaltsplan 2017 deutlich größer aus, dies liegt daran, dass noch nicht abgeschlossene Projekte aus dem Vorjahr neu veranschlagt werden müssen, da im Rahmen der Umstellung keine Haushaltsreste gebildet werden können.

Bürgermeister Schuster stellte zudem bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs die wichtigsten Investitionen vor (siehe Info).