Der Neuenburger Gemeinderat hat den Haushaltsentwurf 2016 einstimmig beschlossen. Da in den vorangegangenen Haushaltsberatungen keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten zu Tage getreten waren, gab der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Gerhard Speck, eine gemeinsame Stellungnahme auch im Namen der CDU- und SPD-Fraktion ab. Von Alexander Anlicker Neuenburg am Rhein. Speck erinnerte daran, dass der weiter notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Ausbau der Kindertagesstätten, die Ganztagsbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen eine Aufstockung des Personals erforderten, um die Aufgaben bewältigen zu können. Dies habe einen kräftigen Anstieg der Personalkosten zur Folge. Verwaltungshaushalt 28,2 Millionen Euro Das Volumen des Verwaltungshaushalts steige von rund 26,5 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr um knapp 1,7 Millionen Euro auf knapp 28,2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Wenn keine schnellen Zuwendungen vom Bund oder vom Land fließen, würden erhöhte Kreisumlagen die Haushalte der Gemeinden stärker belasten. Speck hob den Anspruch Neuenburgs hervor, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Dies werde untermauert durch die Zuschüsse für die Schulen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, 3,3 Millionen Euro für Kindergärten, Kinderkrippen und soziale Einrichtungen sowie rund 1,1 Millionen Euro für Gesundheit, Sport und Erholung. Hinzu kämen Stadthaus, Thermalsportbad und Hallenbad mit einem Zuschussbedarf von einer Million Euro. Insgesamt bestehe ein Zuschussbedarf von rund 6,5 Millionen Euro, die den Menschen in der Stadt direkt zugute kämen. Neuenburg will familienfreundlich sein Als wichtigen Aspekt für die Wahl des Wohnortes nannte Speck den öffentlichen Personennahverkehr. Hier gebe die Stadt 240 000 Euro für eine verlässliche Verbindung in die Räume Freiburg und Basel aus, sowie 30 000 Euro für den neugeschaffenen Bürgerbus im Kernort und rund 45 000 Euro für die Schülerbeförderung. All dies werde durch die angekündigten Steuererhöhungen bei Hunde-, Vergnügungs-, Zweitwohnungs- und Grundsteuer nicht gedeckt. Speck betonte, dass die sonstigen Gebühren im Wesentlichen gleich blieben, so bleibe der Wasserpreis mit 1,22 Euro pro Kubikmeter unverändert. Er hob hervor, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung im Jahr 2016 schuldenfrei werde, der Eigenbetrieb Abwasser kostendeckend arbeite und die Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einen Gewinn von rund 148 000 Euro erwirtschaften. Einzig der Eigenbetrieb städtische Wohn- und Geschäftsbetriebe werden aus sozialbedingten Gründen einen Verlust von 88 000 Euro ausweisen. Ausbau von Kindertageseinrichtungen Im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 6,25 Millionen Euro lägen die Investitionsschwerpunkte beim Um- und Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ sowie energetischen Sanierungen. Priorität habe im Vermögenshaushalt nach wie vor die Stadtentwicklung im Bereich „Ortsmitte III“ mit rund 1,5 Millionen Euro, die für die archäologischen Ausgrabungen und die Projektentwicklung im Bereich Schlüssel- und Metzgerstraße sowie für Planungsraten für das Parkhaus und die Überbauung des Autobahnzubringers am Kronenrain veranschlagt sind. Speck hob hervor, dass die anfallenden Kosten für die Landesgartenschau in einem gesonderten Haushalt abgerechnet werden, zu dessen Finanzierung die Einnahmen durch den Kiesverkauf im Rahmen des integrierten Rheinprogramms verwendet werden. Hier sind rund 1,246 Millionen Euro veranschlagt, die zur Deckung der Kosten von 777 000 Euro herangezogen werden. „Mit dem Haushalt 2016 ist die Stadt Neuenburg weiterhin auf einem guten, sicheren Kurs“, lautete Specks Fazit, und er empfahl seinen Ratskollegen, dem geplanten Haushalt zuzustimmen. „Es ist außergewöhnlich, dass der Gemeinderat sich untereinander so viel Vertrauen schenkt, dass ein Sprecher für alle spricht. Da bin ich sehr stolz drauf“, kommentierte Bürgermeister Joachim Schuster die gemeinsame Stellungnahme. Der eigentliche Satzungsbeschluss soll in der Sitzung am kommenden Montag, 14. Dezember, erfolgen.