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Von Gottfried Driesch

Das Jugendparlament (JuPa) Rheinfelden hat am Donnerstagabend in das Jugendhaus zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rheinsteg“ eingeladen. Beim Bürgerentscheid am 31. Januar können alle Bürger ab dem 16. Lebensjahr über das Projekt abstimmen.

Rheinfelden. Von den etwa 35 Teilnehmern waren höchstens die Hälfte „jung“, auch viele Ältere interessierten sich für das Thema. Die Podiumsdiskussion wurde vom Lörracher Gemeinderatsmitglied Matthias Lindemer geleitet.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, der übrigens nicht auf dem Podium saß, zählte zunächst die Fakten auf, um eine gesicherte Diskussionsgrundlage zu schaffen.

Der alte Rheinstag musste demnach wegen des Kraftwerksneubaus und der Fischaufstiegsanlage abgerissen werden. Die Fischtreppe sei auch der Grund, dass der Steg nicht an der gleichen Stelle wieder errichtet werden kann. Maßgeblich für die Zustimmung des Gemeinderates für den Bau des Rheinsteges seien die Förderungen durch das „Europäische Interreg-Programm“ und das „Förderprogramm Baden-Württemberg“. Dadurch bleibe von den 3,49 Millionen Euro, die die deutsche Seite beisteuern müsse, an der Stadt Rheinfelden ein Eigenanteil von lediglich 850 024 Euro hängen. „Die Finanzsituation der Stadt Rheinfelden ist gut, wir können uns das leisten“, sagte Eberhardt.

In kurzen Statements stellten die Vertreter der Befürworter und Gegner des Rheinstegs ihre Standpunkte dar. Für die Befürworter sagte CDU-Ratsmitglied Paul Renz: „Der Gemeinderat muss die Wünsche der ganzen Bevölkerung berücksichtigen. Der Rheinsteg ist vielleicht auch eine Generationenfrage. Der Weg über den Kraftwerkssteg ist vielen älteren Mitbürgern zu weit. Außerdem bedeutet der neue Rheinsteg eine starke Aufwertung für die Stadt.“

Benno Mühlhaupt, Sprecher des Bündnisses „Nein zum Rheinsteg“, betonte, dass es wichtigere Aufgaben in der Stadt gebe. Er nannte als Beispiele ein Ganzjahresbad sowie eine moderne Sporthalle.

Anette Lohmann sieht den Rheinsteg nicht als neue Begegnungsstätte der Menschen von diesseits und jenseits des Rheins. Nach der Ansicht von Benno Mühlhaupt solle man die Gelder für große Projekte als Reserve zurückhalten. Erneut forderte er ein Ganzjahresbad. Paul Renz entgegnete, dass man mit den rund 850 000 Euro bei einem Schwimmbadprojekt, das zwischen 20 und 21 Millionen Euro kosten würde, nicht sehr weit komme.

OB Eberhardt verwies auf das Haushaltsrecht, wonach Gelder für einen Verkehrsweg nicht so einfach umgewidmet werden könnten. „Die Fördergelder wären dann auch weg“, betonte das Stadtoberhaupt.

Auch Karin Reichert Moser gab zu bedenken, dass die Fördermittel nicht beliebig zur Verfügung stünden. „Jetzt oder nie“, lautete ihr Tenor. Dagegen wandte Benno Mühlhaupt ein, dass auch Fördermittel Steuergelder seien, die sicher sinnvoller ausgegeben werden könnten.

Eine Annäherung der gegensätzlichen Lager fand durch die Diskussion nicht statt. Darum stellte Reichert Moser schließlich fest, dass man an einem Punkt angelangt sei, wo man nicht mehr sachlich diskutieren könne.

Beiträge aus dem Publikum gab es nur wenige. So wurde beispielsweise vorgeschlagen, mit dem Geld einen Bahnhof in Warmbach zu bauen. Ein Zuhörer warf die Frage auf, was geschehen würde, wenn der Rheinsteg teurer als geplant komme.

Nun hat am Sonntag, 31. Januar, der Wähler in der Steg-Frage das Wort.