Wahlkampfauftakt
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den 17. Juni eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses an. Drumherum findet derweil das Cityfest statt.
Rheinfelden (tn). Als prominenten Redner für den um 19 Uhr (Saalöffnung: 18 Uhr) beginnenden Wahlkampfauftakt am Hochrhein kündigt der AfD-Kreisverband via Facebook den Spitzenkandidaten Alexander Gauland an. Auch Wolfgang Fuhl, Direktkandidat der Partei für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, hat sich angesagt.
Teilen der Politik treibt die geplante Veranstaltung der AfD nun die Sorgenfalten ins Gesicht – und zwar vor allem aufgrund der Terminkollision mit dem Cityfest, das vom 15. bis 18. Juni rund ums Rheinfelder Rathaus stattfindet.
So hat Heiner Lohmann namens der Ratsfraktion der Grünen gestern einen schriftlichen Antrag auf Unterrichtung an Oberbürgermeister Klaus Eberhardt geschickt. Darin fordern die Grünen, das Thema im Rahmen der morgigen Gemeinderatssitzung zu behandeln.
Die Stadt müsse die Genehmigung für die AfD-Veranstaltung umgehend zurückzunehmen, schreibt Lohmann. „Wir halten es für zu gewagt, das Cityfest zusammenprallen zu lassen mit dieser Veranstaltung und den wahrscheinlich stattfindenden Gegendemonstrationen einschließlich etwaiger militanter Übergriffe, die nie auszuschließen sind. Dies umso mehr, als auch AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland anwesend sein wird“, heißt es in dem Antrag.
Des Weiteren wollen die Rats-Grünen von der Verwaltung wissen, wann sowohl die AfD-Veranstaltung als auch das Cityfest beantragt und genehmigt wurden, ob „die Gefahr einer Kollision des Cityfestes mit der Wahlkampf-Veranstaltung nicht rechtzeitig erkannt“ worden und der Termin aufgrund zu erwartender Sicherheitsrisiken nicht abgesagt worden sei. Die Genehmigung der AfD-Veranstaltung sei „kurzsichtig“ erfolgt und müsse zurückgenommen werden.
