Ausschuss gibt Thema weiter

Der Beschluss stand zwar auf der Tagesordnung, aber er fiel nicht. Statt dessen hat der Hauptausschuss die Angelegenheit an den Gemeinderat verwiesen.

Von Ulf Körbs

Rheinfelden. „Vereinbarung über vorgezogene ökologische Ausgleichmaßnahmen für die A 98.5 Karsau-Schwörstadt“. Das Thema hatte im Vorfeld Kreise gezogen: Die Ortschaftsräte Minseln und Karsau knüpften an die Billigung die Zusage eines Tunnels, das Regierungspräsidium zeigte sich verärgert (wir berichteten). Formal wäre der Ausschuss zuständig gewesen, doch der wollte lieber, wie auch Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, dass der Gemeinderat die „Generaldebatte“ führt, schließlich hat diese Vereinbarung „eine grundsätzliche Bedeutung für Stadt und Region“.

Der Verwaltungschef erläuterte aber trotzdem, warum die Vereinbarung im Sinne des Regierungspräsidiums formuliert ist und Ausgleichsmaßnahmen im Raum Karsau/Minseln vorsieht: „Aus verwaltungsrechtlicher Sicht geht das nicht anders.“ Rheinfelden steht zudem unter Zugzwang: Ohne diese vorgezogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen gibt es auch keinen zügigen Weiterbau der Hochrheinautobahn, den aber alle wollen. Zugleich versicherte Eberhardt: „Das heißt nicht, dass wir uns nicht für eine bessere Tunnellösung einsetzen.“ Hier ist man auch durch Beschlüsse gebunden.

Die Ausschussmitglieder folgten der Eberhardt’schen Sichtweise und stimmten einhellig für die Verweisung an den Gemeinderat, der am kommenden Donnerstag tagen wird. Bis dahin wird die Verwaltung alle Beschlüsse in dieser Angelegenheit und Vorlagen als Diskussionsgrundlage zusammenstellen. In der Fraktionsrunde fragte Grünen-Stadtrat Heiner Lohmann nach der Bechsteinfledermaus, die als geschützte Art in dem Bereich lebt. Eberhardt sagte ein Gutachten zu. Und SPD-Rat Gustav Fischer regte an, auch Experten des Regierungspräsidiums in die Sitzung einzuladen. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte einen Bürgerentscheid zur Diskussion: „Dieses Thema ist so groß, das sollten die Bürger selbst entscheiden“, begründete er seine Anmerkung.

Karin Reichert-Moser von den Freien Wählern legte ihren Finger in eine offene Wunde in Karsau, als sie nach der „angemessenen Entschädigung“ für die Grundbesitzer fragte, die ihr als zu gering vorkam. Diese werden vom Regierungspräsidiums festgelegt und lasse sich nicht verhandeln, erfuhr sie vom Verwaltungschef. Auch wenn die Summe von 166 360 Euro schon aus dem Jahr 2013 stammt. Dabei betonte die Minselner Ortsvorsteherin, Eveline Klein: „Die Grundstücke haben noch einen anderen Wert als nur den rein finanziellen.“