Vorsitzender Hanser will Schwung der Bundestagswahl in die künftige Kommunalpolitik mitnehmen
Rheinfelden (lu). Swingend und groovend ins Neue Jahr: Keine Frage, die Handschrift des seit März 2013 amtierenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Eckhart Hanser war beim traditionellen Neujahrsempfang im Haus Salmegg deutlich spürbar.
So sieht Hanser die CDU nach einem „herausragenden Wahlsieg“ bei der Bundestagswahl auch in Rheinfelden deutlich besser aufgestellt als vor vier Jahren. „44,7 Prozent in Rheinfelden zeigen, dass man die CDU wieder deutlich mehr wertschätzt“, so der Vorsitzende. Mit hervorragenden 50,8 Prozent der Stimmen habe Bundestagsabgeordneter Armin Schuster mit „ökonomischer Kompetenz“ entscheidend mit dazu beigetragen. Den Schwung will Hanser jetzt auch in die künftige Kommunalpolitik und in die anstehenden Kommunalwahlen mitnehmen. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass sich wieder genügend Bürger für die CDU am 25. Mai aufstellen lassen. „Die Chancen stehen gut gewählt zu werden“, ermunterte er zu kommunalpolitischem Engagement.
Während er bei der Landesregierung eine Korrektur im Bereich Bildung einforderte, seine Partei mithin in die Pflicht nahm, sich um Transparenz und die notwendige Offenheit zu bemühen, sieht er die Innenstadt Rheinfelden mit dem ins Spiel gebrachten Masterplan auf einem guten Weg. Der Umbau der Stadt müsse aber mit Maß erfolgen, denn Rheinfelden lebe vom Mittelstand und der Industrie und sei nicht am Reißbrett entstanden. Sehnsüchtig wartet er indes auf eine Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien und eine stärkere Berücksichtigung der Jugendarbeit in den Musikvereinen.
Gemeinderatsfraktionschef Paul Renz ließ die Kommunalpolitik Revue passieren. Im Fokus haben Bildung und Kinderbetreuung gestanden mit vielen Millionen an Investitionen. Dies setze sich auch in diesem Jahr mit der Fertigstellung des Campus zwischen Real- und Schillerschule fort.
Erfreuliches tue sich auch im Wohnungsbau. Mit der Änderung des Bebauungsplans im Bereich Goethestraße sei der Weg für 70 Wohnungen geschaffen worden. Zentrale Aufgabe der nächsten Jahre werde die Innenstadtentwicklung sein, so Renz, und damit die Umsetzung des kürzlich präsentierten Masterplans. Es gelte aber auch, das Ziel Ganzjahresbad nicht aus den Augen zu verlieren. Letztlich als ein „verlorenes Jahr“ bezeichnete er 2013 in Bezug auf die Projekte A 98 und Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. „Es gab keinerlei bauliche Aktivitäten“, bedauerte er.
Den guten Zusammenhalt in der CDU beschwor letztlich auch der Waldshuter CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner. Es gelte den aktuellen Rückenwind für die Kommunalwahl zu nutzen und in Richtung Land im Jahre 2016 wieder Boden gutzumachen.
Besorgniserregend nannte er die Entwicklung zuletzt um die A 98. „Wir brauchen hier dringend eine durchgängige Autobahn“, forderte er ein klares Wort von der grün-roten Landesregierung. Und auch in Sachen Elektrifizierung, wo ja eigentlich nur das Stück zwischen Erzingen und Schaffhausen fehlt, gelte es zu einem Schulterschluss zu kommen, und dass die Region dies gemeinschaftlich fordere. „Alles andere wäre ein Armutszeugnis“, so Schreiner.
