Eckhart Hanser wundert sich

Rheinfelden. Eckhart Hanser, Rheinfelder CDU.Stadtrat aus Karsau, wundert sich in einer Stellungnahme zur Berichterstattung über die Kritik des Regierungspräsdiums an den Ortschaftsräten Karsau und Minseln zum Weiterbau der A 98 (wir berichteten). In seiner Stellungnahme schreibt er: „Mit Verwunderung verfolge ich in der Tageszeitung die öffentlich geäußerte Kritik der Regierungspräsidentin Schäfer an den Anträgen der beiden Ortschaftsräte Karsau und Minseln, die geplante Vereinbarung der Stadt Rheinfelden mit dem Regierungspräsidium (RP) über vorgezogene ökologische Ausgleichsmaßnahmen für die A98.5 Karsau – Schwörstadt neu zu verhandeln.

Bei objektiver Betrachtung ist nicht zu erkennen, dass die ablehnende Haltung der beiden Ortschaftsräte die A98.5 blockiert. Die A98.5 wird vielmehr durch die ständigen Verzögerungen der Offenlegung blockiert, für die in meiner Wahrnehmung maßgeblich das RP zuständig ist! (Immerhin war das Thema schon 2010 in den Zeitungen. Seitdem sind wir im Abschnitt 5 nicht weiter gekommen!) Hätte das RP von Anfang an nicht nur ein Mindestmaß an Natur- und Umweltschutz berücksichtigt, sondern hätte man von Anfang an auch Menschen- und Landschaftsschutz gebührend einbezogen, würde die Autobahn vermutlich schon (wenigstens ein Stück weit) gebaut sein. Dies würde auch die Schwörstadter und uns Beuggener Bürger freuen, die wir an der B34 wirklich in keiner beneidenswerten Situation sind. So wird aber seitens RP versucht, die berechtigten Interessen beider Seiten „auseinander zu dividieren“!

Über eine Tunnellösung (allerdings deutlich länger als die geplanten 80 Meter) würden sich die (offensichtlich ungeschützten) Menschen auf dem Dinkelberg und die geschützten Bechsteinfledermäuse freuen. Es ist doch klar, dass insbesondere ein Tunnel eine ökologische Ausgleichsmaßnahme erster Güte ist, weil ein solcher Tunnel den ökologischen Missstand gar nicht erst entstehen ließe! Also kann man doch beide Aspekte gar nicht getrennt betrachten.

Trotzdem wollen wir alle pragmatische Lösungen, die den Weiterbau der A98.5 voranbringen. Wir Karsauer und Minselner Bürger warten hierzu auf vernünftige Vorschläge zu Menschen- und Tierschutz. Diese müssen auf den Tisch, bevor man über Ausgleichsmaßnahmen abstimmen kann. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die Autobahn bei Schwörstadt nicht als Sackgasse endet, sondern dass sie in Betrieb gehen kann.

Ich wünsche mir, dass der Hauptsausschuss die Beschlussvorlage über die vorgezogenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen in den Gemeinderat verweist, so dass wir dort das Für und Wider ausführlich diskutieren können. Auch sollten dort die Ortschaftsräte von Karsau und Minseln zu Wort kommen. Den Schörstädter und den Dinkelberger Bürgerinitiativen und Bürgern biete ich an, einen Runden Tisch zu moderieren, in dessen Rahmen die Betroffenen ihr Vorgehen abstimmen können. Es ist wichtig, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.“