Haushaltsberatungen: Keine Änderungen mehr in der letzten Runde vor der Verabschiedung
Der Gemeinderat Rheinfelden wird wohl am Donnerstag vor Heiligabend den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Der Hauptausschuss hat am Montag die letzten Anträge abgearbeitet.
Rheinfelden. Der Etat hat einen Umfang von insgesamt rund 73,5 Millionen Euro auf der Einnahmenseite und sieht Ausgaben von knapp 72 Millionen Euro vor. Es kann also ein Plus von 1,5 Millionen Euro verbucht werden. Was insbesondere den „unerwartet guten Ergebnissen aus der Steuerschätzung und dem Haushaltserlass“ zu verdanken ist, wie Stadtkämmerer Udo Düssel in seiner Verwaltungsvorlage an die festhält.
Während der Montagssitzung ging es darum, die letzten vier offenen Punkte – Anträge und Nachfragen – aus den vorangegangenen Beratung abzuarbeiten. Zuvor hatten alle Ortschaftsräte dem Zahlenwerk ihre Zustimmung gegeben. Themen waren das Schulbudget, die Küchenausstattung in der Adelhausener Halle, der Investitionszuschuss für das Bürgerheim und die Schließung der Radwegelücke zwischen Nordschwaben und Karsau.
Schuldbudget
Hier konnte Düssel die frohe Botschaft verkünden, dass die Landesregierung einen höheren Sachkostenzuschuss in Aussicht stellt – der Beschluss steht aber noch nicht. Im positiven Fall könnte Rheinfelden mit einem Plus von 60 000 Euro rechnen. Dadurch könnte den Schulen 23 000 Euro mehr zur Verfügung gestellte werden. Einkalkuliert sind bislang insgesamt 701 000 Euro.
Halle in Adelhausen
Hier geht es um 70 000 Euro für eine neue Küche. In der ursprünglichen Haushaltsberatung war vermutet worden, dass durch diese Investition die Hallen unterschiedlich behandelt werden könnten, da in vielen die Vereine selbst dafür zuständig sind, was Amtsleiter Erik Fiss vom Gebäudemanagement auch bestätigte. Er erläuterte, dass die Verwaltung die Küche und deren fest installierte Einrichtung künftig als Hallenbestandteil sehen und dementsprechend eine neue Gebührenordnung entwickeln wolle.
Bürgerheim
Das Bürgerheim soll einen Investitionszuschuss von zwei Millionen Euro bekommen, um mittels Modernisierungen, Umbauten und Angebotserweiterung den neuen Heimbauvorschriften genügeleisten zu können. Die dafür notwendigen Investitionen sind für die Einrichtung finanztechnisch „eigentlich zu früh“, räumte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt ein. Trotz einiger Einwände stimmte der Ausschuss zu.
Radwegelücke
Der Ortschaftsrat Nordschwaben sei erschrocken, das die Schließung der Radwegelücke zwischen Nordschwaben und Karsau auf das Jahr 2020 geschoben wird, sagte Nordschwabens Ortsvorsteherin Rita Rübsam (FW) und wiederholte den Antrag, das Vorhaben für 2017/18 vorzuziehen. Hierfür bekam sie Unterstützung vom Karsauer Uwe Wenk (SPD), der auf die Gefährlichkeit der Kreisstraße für Velofahrer verwies. Kämmerer Düssel sah eine Vorverlegung für möglich, sollte der Gemeinderat während der nächsten Klausurtagung die Prioritätenliste dahingehend ändern. Worauf sich der Ausschuss dann bei einer Enthaltung auch einigen konnte.
