Lange Geschichte geht zu Ende

Eine lange Geschichte geht zu Ende: Der Bauausschuss hat am Donnerstag einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, den Bebauungsplan „Kapfweg“ zu beschließen.

Rheinfelden. „Die Planung hat uns sehr lange beschäftigt. Wobei das Gebiet stetig kleiner wurde, die Betroffenheit aber nicht“, stellte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt zu Beginn fest. Und ein „gefühltes“ Problem bleibt auch nach der erneuten Offenlage bestehen: Für die hinteren Grundstücke wird im Grundbuch kein „Gehrecht“ eingetragen.

Stadt nicht verpflichtet

Dazu ist die Stadt auch nicht verpflichtet, wie CDU-Ratsherr Dieter Meier ausführte. Wären in alten Flurkarten Wegebeziehungen eingezeichnet gewesen, hätte ein Gewohnheitsrecht bestanden, wie er, von Hause aus Jurist, erklärte. Doch die seien nicht aufgeführt worden. Und nach dem Baugesetzbuch, er führte hier den Paragrafen 125 an, bestehe auch kein Anspruch auf Erschließung.

Auch wenn Oberbürgermeister Klaus Eberhardt die Ausführungen „eine ausgezeichnete Analyse der Situation“ nannte, konnte sich SPD-Stadtrat Willi Hundorf sich des Eindrucks der „Engstirnigkeit“ erwehren. Allzumal seine Fraktionskollegin Karin Paulsen-Zenke auch feststellte: „Die Anwohner haben den Eindruck, es existiere ein regulärer Weg. Ich kann daher den Missmut verstehen.“

Einstimmigkeit

Dennoch empfahl der Ausschuss ohne Gegenstimme dem Gemeinderat, den Bebauungsplan sowie die dazu gehörige Satzung zu beschließen.

Und für die hinteren Grundstücke könnte doch noch eine Lösung in Sicht sein: Man könnte nämlich laut Planerin Christiane Ripka eine Anbindung über ein städtischen Streifen herstellen. Aber im Grunde müssten sich die künftigen Grundstücksbesitzer untereinander einigen.