MdL Felix Schreiner sieht raschen Handlungsbedarf bei Kreisverkehr in Herten
Rheinfelden-Herten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner befürchtet einen weiteren Planungsstillstand beim Kreisverkehr Herten. „Das Regierungspräsidium muss dringend nacharbeiten und dem Ministerium die fehlenden Analyseunterlagen liefern“, schreibt Schreiner in einer Pressemitteilung
Auf seine Nachfrage hin habe das Ministerium für Verkehr- und Infrastruktur Baden-Württemberg die Kreuzung B34/Bahnhofstraße in Herten als Unfallhäufungsstelle definiert, teilt Schreiner mit und ergänzt: „Umso enttäuschender ist es für mich, dass nach Auskunft des Ministeriums weiterhin wichtige Unterlagen für eine Grundsatzscheidung zum Bau fehlen und der geplante Kreisverkehr bisher der schlechten Kommunikation zwischen Regierungspräsidium und Ministerium zum Opfer fällt.“
Nach Auskunft des Ministeriums bestünden derzeit weder ein Zeitplan noch konkrete Bauplanungen. „Dem Ministerium fehlen nach Eigenaussage sogenannte ergänzende Unterlagen, wie etwa die Prüfung der Vorplanung und Variantenwahl durch einen Sicherheitsauditor oder auch eine Gegenüberstellung der Variantenkosten. Hier ist das Regierungspräsidium gefordert schnellstmöglich nachzuliefern, um zeitnah eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner.
