Rheinfelden will „genfreie“ Stadt werden

Rheinfelden (kör). Der Gemeinderat hat am Donnerstag Rheinfelden zur „genfreien“ Stadt erklärt.

Mit diesem Beschluss folgte die Ratsmehrheit – es gab drei Gegenstimmen und eine Enthaltung – einem entsprechenden Antrag der Grünen und einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Während Grünen-Sprecher Heiner Lohmann die städtische Vorlage lobte, kam von SPD-Ratsherr Alfred Winkler einige Kritik.

Deutschlandweit gebe es wegen den Haftungsbedingungen keinen einzigen Landwirt, der genetisch verändertes Saatgut ausbringe, so seine Argumentation. Außerdem müsse man schon unterscheiden, ob es sich um „grüne“ Gentechnik oder „rote“, also in der Pharmazie eingesetzte, handele. Letztere könne man gar nicht unterbinden. Auch am städtischen „Appell an alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die Kirchen“, bei Neuverpachtung ein Anbauverbot in die Pachtverträge aufzunehmen, rieb sich der Sozialdemokrat. „Das steht der Stadt nicht zu“, so sein Urteil.

Diese Vorbehalte konterte Lohmann mit dem Hinweis, deutschlandweit hätten schon „Hunderte von Gemeinden so oder ähnliche Beschlüsse gefasst“. Auch die Winkler’schen Unterscheidungen wollte er vom Tisch fegen mit dem Hinweis, es gehe insbesondere um einen vorbeugenden Akt, denn die Agro-Industrie, insbesondere die amerikanische, sei hier sehr am drängeln. Und angesichts der Verhandlungen einer amerikanisch-europäischen Freihandelszone müsse man dringend tätig werden. Andernfalls könnte die Agro-Industrie ein Vorgehen dagegen fordern, da sie sonst Handelshemmnisse wittern könnte.