Gemeinderat stimmt geschlossen zu / Nötiges Quorum erreicht / Datum steht noch nicht fest
Rheinfelden (lu). Der Bürgerentscheid zum geplanten neuen Rheinsteg kann kommen. Der Gemeinderat hat dafür am Donnerstagabend einstimmig grünes Licht gegeben. Nachdem die Initiative „Aktion Bürgerentscheid Rheinsteg“ zuvor mit 3650 Stimmen (wovon letztlich 3427 gültig waren) das notwendige Quorum erreicht hatte, stand dem nichts mehr im Weg.
„Alles andere wäre auch nicht vermittelbar gewesen“, kommentierte Oberbürgermeister Klaus Eberhardt das einhellige Votum des Gemeinderats. Zuvor hatte Jörg-Moritz Reinbach als einer der beiden Vertrauensleute dem Gremium nochmals erläutert, dass die Initiative nicht nur viel Zuspruch, sondern gleichzeitig auch erfahren habe, dass die Bürger in der Frage des Rheinstegs mitentscheiden wollen.
Wann der Bürgerentscheid über die Bühne geht, ist vorerst noch offen. „Wir wollen schließlich nach neuem Recht verfahren“, machte der OB deutlich. Denn am Mittwoch hatte der Stuttgarter Landtag bei der Novellierung der Gemeindeordnung entschieden, das Quorum für Bürgerentscheide von 25 auf künftig 20 Prozent zu senken.
Sollte dies auch bis Ende Oktober im offiziellen Amts- und Gesetzesblatt veröffentlicht sein und damit zum 1. Dezember in Kraft treten, dann wird der 6. Dezember als der auch im Rheinfelder Rathaus favorisierte Termin zum Wahltag. Sollte die Gesetzesänderung erst später veröffentlicht werden, wird am 31. Januar kommenden Jahres gewählt, informierte Hanspeter Schuler. „Es wäre aber in jedem Fall wohl die erste Entscheidung, die unter die neue Quorum-Marke fällt“, erklärte der Hauptamtschef. Die Frage, die dann den Rheinfelder Bürgern gestellt wird, lautet: „Wollen Sie, dass sich die Stadt Rheinfelden an der Errichtung eines neuen Stegs über den Rhein beteiligt?“
Bei einem Bürgerentscheid entscheiden die Einwohner anstelle des Gemeinderates über eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde. Das Abstimmungsergebnis ersetzt das Votum des Gemeinderates, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (Quorum) die gestellte Frage mit Ja oder Nein beantwortet haben. Für ein endgültiges Quorum werden nach aktuellem Stand 5096 Stimmen benötigt. Wenn dann das Quorum erreicht wird, ist der Bürgerentscheid bindend, falls nicht, entscheidet der Gemeinderat.
Nachdem im Jahre 2011 ein Stopp des Neubauprojekts angesichts der ungeklärten Kostenfrage erfolgt war, gab es 2013 im Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss des Gemeinderates zur Fortsetzung des Projekts, dies indes mit der Deckelung der Beteiligung der Stadt Rheinfelden von maximal einer Million Euro.
Dass die Maximalkosten derzeit eingehalten sind, verdeutlichte der OB beim gestrigen Pressegespräch. Aktuell geht er von Kosten von 850 000 Euro für die Stadt aus, wobei eine Viertelmillion bereits für Planungen und den Wettbewerb verbraucht und miteingerechnet sind.
Ansonsten sind bei dem Sechs Millionen-Projekt, das je zur Hälfte von beiden Rheinfelden getragen wird, jede Menge Fördergelder zu erwarten. Während die Schweiz vom Agglo-Programm profitiert, sollen auf badischer Seite 60 Prozent der Baukosten aus dem Interreg-V-Programm sowie von den restlichen Kosten nochmals die Hälfte vom GVFG-Programm des Landeskommen. „Die Fördermittel sind für 2016 vorgesehen, es ist also Eile angesagt“, machte der Rathauschef dabei deutlich. Unterdessen arbeitet die Verwaltung daran, dass im November eine neue Info-Broschüre zum Bürgerentscheid „Neubauprojekt Rheinsteg“ an alle Haushalte verteilt wird. Die wird neutral gehalten sein – mit Vor- und Nachteilen. Wiedergegeben werden aber auch die Meinungen der Gemeindeorgane.
Grundsätzlich hofft der OB auf eine hohe Wahlbeteiligung und auch darauf, dass sich die Rheinfelder Bürger ausreichend mit dem Thema auseinandersetzen. Was Gegner und Befürworter im Vorfeld an Aktionen planen: „Lassen wir uns überraschen, es ist ja schließlich eine Wahl“, sagt Eberhardt.
