Stadt-CDUKritik an Landesregierung
In vielen Punkten einig waren sich Landtagsabgeordneter Felix Schreiner und Gemeinderatsfraktionschef Paul Renz als Redner bei der jüngsten Hauptversammlung des CDU-Stadtverbands Rheinfelden.
Rheinfelden (lu). Beide bedauern, dass der Kreisverkehr an der B 34 bei Herten abgelehnt worden sei und dafür eine Ampellösung kommen soll. Während es Renz „schon bemerkenswert“ findet, dass die Landesbehörde eine Zusage gemacht, dann das Ministerium aber den Rückzieher gemacht habe, so wurde Schreiner deutlicher. „Eine Sauerei, dass die Zusage nicht eingehalten wird“, urteilte er.
Thema A 98
Beim Thema A 98 zeigt sich Renz froh, dass es nach zweieinhalb Jahren Stillstand wieder beim Erdlos weiter geht. Auch begrüßt er es, dass man mit einer Überdeckelung von 80 Meter bei der Planfeststellung zumindest den Fuß drin habe. Schreiner hingegen, der bedingungslos zur A 98 steht, und zwar mit einer möglichst Realisierung, kommt es vor allem darauf an, dass das Baden-Württemberg-Projekt endlich zu Ende gebracht wird. Es sei unglaublich, dass man sich jetzt wieder darüber unterhalte, ob der Weiterbau per Bundesstraße oder Autobahn geplant wird. „Wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen“, betonte Schreiner. Und auch wenn dagegen geklagt werde, so werde letztlich „etwas dabei herauskommen“.
Thema Elektrifizierung
Beim Thema Elektrifizierung der Hochrhein-Bahnstrecke hofft Renz auf eine Lösung bis zum Jahresende. Das Thema Lärmaktionsplan sieht er deutlich besser in Warmbach und in der Innenstadt als in „gewissen Nachbarstädten“ umgesetzt. Viel Geld muss weiterhin in Kitas und Schulen gesteckt werden. Dass indes die jüngste Sitzung des Hauptausschusses nicht nach seinem Geschmack war, weil die Schulleiter nicht rechtzeitig informiert worden waren, ließ er nicht unerwähnt (Renz: „Das gehört nicht zum guten Geschmack“). Beim Millionenprojekt Scheffelhalle in Herten sprach er sich fürs Auflegen eines Stadtsanierungsprogramms aus. Durch den Verkauf des Bahnhofes nächstes Jahr sieht Renz eine große Chance der Realisierung einer Mobilitätszentrale nebst Tourismusbüro. Ebenso wartet er dringend auf ein Feuerwehrkonzept, wobei er die Feuerwehr selbst am Zug sieht.
Thema Flüchtlinge
Felix Schreiner schließlich betrachtet die Bewältigung der Flüchtlingskrise als noch größere Aufgabe als die der Wiedervereinigung. Dabei sprach er von einer „großartigen Leistung der Kommunen, wo viel ehrenamtlich geleistet wird“. Die Politik müsse die Ängste in der Bevölkerung wahrnehmen, darüber sprechen sowie Lösungen und Antworten finden.
