Gemeinderat: Diskussion um Prüfungsbericht zum Haushalt 2014 / Fehlende Abrechnungen?
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Rheinfelder Stadtverwaltung hat sich die Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2014 genau angeschaut und eine Mängelliste erstellt. Das hat zu einiger Kritik in der jüngsten Gemeinderatssitzung geführt.
Rheinfelden. An sich spiegelt der Jahresabschluss 2014 ein positives Ergebnis wieder, schließt er doch mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro ab, worüber sich Paul Renz (CDU) genauso freute, wie über die Tatsache, dass auch die Abschreibungen erwirtschaftet wurden. Zudem hat die Stadt ein Finanzpolster von mittlerweile knapp 20 Millionen Euro.
Doch für Gustav Fischer von der SPD war nicht alles „eitel Sonnenschein“, denn im Prüfbericht gibt es von Amtsleiterin Dagmar Dierolf ein gerüttelt Maß an mahnenden Anmerkungen. Der Sozialdemokrat hätte diese gerne offen diskutiert, doch sein Geschäftsordnungsantrag scheiterte, so dass er sich auf ein wenig nebulös klingende Vorwürfe stützte.
Weit klarer aber soll die Diskussion während der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschuss Anfang vergangener Woche gewesen sein. Folgt man Fischers Ausführungen, dann muss es fehlende Abrechnungen im Bereich des städtischen Hochbauamtes – heute: Amt für Gebäudemanagement – gegeben haben.
Außerdem scheint es nach seinen Ausführungen so zu sein, dass Schulen „vermehrt Kosten interner Angelegenheiten und private Kosten über die Stadt“ abgerechnet haben, so sein Vorwurf. Zudem gebe es wohl eine Unterdeckung im Bereich der Eigenbetriebe. Und folgt man der Interpretation von RPA-Leiterin Dierolf, gab es im Bereich der Bauinvestitionen Mittelübertragungen, die – streng betrachtet – nicht dem Wortlaut des Gesetzes entsprachen.
Kämmerer Udo Düssel führte zu der Fischer’schen Kritik aus, dass man sich bei der Einführung der neuen Haushaltssystematik, dem „Neuen Kommunalen Hausrecht (NKHR), entschlossen habe, nur eine „Minimalbuchhaltung“ zu verfolgen. Daraus sei eine „grundsätzlich unterschiedliche Auffassung“ zwischen Kämmerei und RPA entstanden. Zugleich betonte er nicht nur, dass der Abschuss 2014 ein guter gewesen sei, sondern auch, dass „viele Dinge, die in der Abrechnung von 2014 aufgetaucht sind, bereits abgearbeitet sind“.
Dieser Hinweis reichte weder Fischer, noch seinem Parteifreund und Fraktionsvorsitzendem Alfred Winkler. Ersterer betonte in seinem Redebeitrag, der Gemeinderat sei „nicht nur ein Wunsch- und Beschlussgremium, sondern auch ein Kontrollgremium“. Das heiße für ihn, er müsse kontrollieren, „ob seine Beschlüsse und Gesetze eingehalten wurden“. Und Winkler fragte: „Wer hat das Sagen – das Rechnungsprüfungsamt oder die Kämmerei?“ Zudem kritisiere der Bericht nicht den Kämmerer, sondern den Gemeinderat. Natürlich gebe es das Kriterium des Kostendeckungsgrades. „Das wissen wir, aber wir entscheiden auch darüber, ob wir uns dem beugen“, meinte er.
Dem entgegnete Oberbürgermeister Klaus Eberhardt: „Das Rechnungsprüfungsamt hat trotz der politischen Entscheidungsinstanz die Pflicht, auf Unstimmigkeiten hinzuweisen.“ Außerdem wehrte er sich gegen „den Eindruck, wir handelten gegen das Gesetz“. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, erkannte Fehler schnellstmöglich zu beseitigen. Wobei auch für ihn hier ein Nachholbedarf nicht von der Hand zu weisen ist.
