Ausgleichstock: Mensa an der Hebelschule in Schliengen wird auch ohne FAG-Mittel finanziert
Das Projekt Neubau einer Mensa auf dem Gelände der Hebelschule läuft planmäßig, auch wenn die Gemeinde mit ihrem Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichstock bei der jüngsten Verteilung nicht berücksichtigt worden ist (wir berichteten).
Von Dorothee Philipp
Schliengen. Man habe den Antrag gestellt, obwohl Schliengen schon lange nicht mehr als Bedarfsgemeinde eingestuft sei, erklärte Bürgermeister Werner Bundschuh auf Anfrage unserer Zeitung nach den Konsequenzen dieser Absage.
Die Mittel aus dem Ausgleichstock werden nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) gezielt an „leistungsschwache Gemeinden mit erheblichem Rückstand in der Ausstattung mit notwendigen kommunalen Einrichtungen“ vergeben, heißt es dazu auf der Internetseite der baden-württembergischen Regierungspräsidien. Wenn die Ausstattung dieses Fördertopfes gut ist und die Zahl der Anträge niedrig, profitieren auch besser gestellte Gemeinden von dieser Unterstützung.
Deswegen habe Schliengen den Zuschuss für die Mensa vorsorglich auch dort beantragt, erklärte Bundschuh: „Schliengen ist aus dem Status der Bedarfsgemeinde schon lange herausgewachsen, wir haben gut gewirtschaftet und kommen seit Jahren ohne Kreditaufnahme am Kapitalmarkt aus. Die geplante Mensa wird auch ohne FAG-Mittel finanziert.“ Die Gemeinde habe für das Projekt auch Anträge auf Fachförderung gestellt. Mit dem Bau der neuen Mensa mit Veranstaltungsraum werde die Gemeinde als Schulträger dem Bedarf der Hebelschule als Gemeinschaftsschule von Klasse eins bis zehn gerecht, betonte Bundschuh.
Kritisch sieht er die Vergabepraxis der FAG-Mittel: „Damit werden die Gemeinden bestraft, die jahrelang gut gewirtschaftet und für Entschuldung, wachsende Einwohnerzahlen und wachsende Gewerbesteuereinnahmen gesorgt haben“, sagte Bundschuh. Die FAG-Richtlinien erhöhen seiner Ansicht nach nicht gerade die Motivation der Kommunen, die eigene Finanzkraft weiter zu stärken. Auch Schliengen ist Einzahler in den Ausgleichstock: Im Haushaltsjahr 2016 hatte die Umlage der Gemeinde für den Finanzausgleich rund 1,4 Millionen Euro betragen.
Die Vorarbeiten für den Bau der neuen Mensa an der Hebelschule gehen derweil weiter nach Plan. In zwei Wochen werden die Ausschreibungen herausgegeben, mit dem Baubeginn wird etwa Mitte September gerechnet. Die Bauzeit wird etwa ein Jahr beanspruchen.
