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Schönau „Anachronistischer Ausbau der Atomkraft in Europa“

Markgräfler Tagblatt

EWS wenden sich in einem Schreiben an Minister Gabriel gegen EU-Subventionen in England

Schönau/Berlin. Am heutigen Donnerstag stehen in der Plenarsitzung des Bundestags die Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Subventionierung des Neubaus eines Atomkraftwerks der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang hat die Netzkauf EWS einen offenen Brief an Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, verfasst, in dem die Beihilfegewährung der EU-Kommission für dieses Vorhaben und die Atomausbaupläne in Europa thematisiert werden.

Gabriel habe kürzlich dargelegt, dass er sich strikt gegen die Förderung von Atomenergie durch die EU ausspreche und die Zustimmung Deutschlands in den EU-Gremien verweigern wolle, betont Sebastian Sladek als Unterzeichner des Schreibens der Netzkauf EWS eG, der Unternehmen der Elektrizitätswerke Schönau und der Schönauer Energie-Initiativen. Man bitte den Minister nun, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom Oktober 2014 vorzugehen, mit der „massive staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt“ wurden. Gleichzeitig wird Gabriel aufgefordert, die Klage des Landes Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu unterstützen. Dies wäre, so heißt es weiter, „ein klares Signal gegen den anachronistischen Ausbau der Atomenergie in Europa“.

Die britische Regierung sehe vor, der Betreibergesellschaft EdF eine Vergütung von rund elf Cent pro Kilowattstunde dort erzeugten Atomstroms zu sichern, legen die EWS in dem Schreiben dar. Diese Garantievergütung solle über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, hinzu komme noch ein jährlicher Inflationsausgleich sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung. „Nur durch diese skandalösen Subventionen wird der Bau unrentabler Atomreaktoren möglich“, heißt es in dem offenen Brief an den Wirtschaftsminister.

Nicht nur die exorbitanten Kosten, auch die immensen Gefahren dieser Hochrisikotechnologie und die unlösbare Frage der Atommüllentsorgung würden auf die Bürger abgewälzt. Zugleich würden durch diese Beihilfegewährung die Erneuerbaren Energien massiv benachteiligt und ausgebremst.

„Während viele EU-Länder aus der Atomkraft aussteigen oder bereits ausgestiegen sind, wird auf europäischer Ebene ein breit angelegter Einstieg in die Atomenergie forciert“, kritisieren die EWS weiter. Die Bewilligung der Beihilfen für das AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission könnte wegweisend für weitere Atomprojekte in der EU sein, wird in Schönau befürchtet.

Die EWS verweisen in dem Brief an Sigmar Gabriel darauf, dass sich bereits rund 63 000 Menschen auf der Kampagnenseite www.ews-schoenau.de/kampagne der Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Beihilfebewilligung für Hinkley Point C angeschlossen haben. Zudem seien rund 7000 Beschwerden postalisch eingegangen. Es gehe darum, „den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter in Europa zu verhindern“, heißt es abschließend.

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