Schönau hat Freifunk im Visier

Von Peter Schwendele

Bereits seit Sommer letzten Jahres gibt es in Schönau im Bereich Mühlmatt frei zugängliches Internet. Die Stadt will den kostenlosen Internetzugang im Stadtgebiet ausbauen, dabei allerdings nichts übers Knie brechen. Der Gemeinderat beschloss am Montag, ein vorliegendes Angebot einer Firma aus Österreich nicht anzunehmen. Stattdessen soll Kontakt mit dem Verein Freifunk Dreiländereck aufgenommen werden.

Schönau. Die Firma IT-Inner-ebner GmbH war der Stadtverwaltung als möglicher Partner für ihr Vorhaben, den freien Internetzugang auszubauen, empfohlen worden. Das Unternehmen bietet speziell für Kommunen ein Konzept an, um mit relativ geringem finanziellen Aufwand kostenloses WLAN (Wireless Local Area Network = kabelloses lokales Netzwerk) für Einheimische und Gäste zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hätte etwa 6600 Euro aufwenden müssen. Man habe das Angebot vor allem auch deswegen in Betracht gezogen, um vor rechtlichen Unwägbarkeiten geschützt zu sein, sagte Bürgermeister Peter Schelshorn zu Beginn der Beratung.

Rechtliche Situation ist unklar

Denn grundsätzlich seien kommunale Betreiber von öffentlichen WLAN-Spots derzeit nicht gegen kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer gefeit. Die Firma IT-Innerebner wäre gewillt, dieses Risiko abzudecken.

Der Gemeinderat entschied sich dennoch einstimmig, das Angebot nicht wahrzunehmen – nach einem engagierten Plädoyer von Jesko Anschütz (FW), der das vorliegende Konzept in mehrerlei Hinsicht in Frage stellte und stattdessen vehement für eine Zusammenarbeit mit dem Verein Freifunk Dreiländereck plädierte.

Anschütz legte dar, dass das von der Firma angebotene System „free-key“ letztlich eine Art Zensur darstelle, da durch spezielle Filter potenziell gefährliche oder unerwünschte Inhalte blockiert würden. „Wir sollten kein Internet anbieten, das beschnitten ist“, sagte der FW-Fraktionssprecher. Artikel 5 des Grundgesetzes verbiete jede Art von Zensur. Im übrigen sei die Art der Filterung höchst fragwürdig. Dafür auch noch Geld auszugeben, „ist bescheuert“, so Anschütz. Das Angebot sei ohnehin zu teuer für das, was es leiste. Des Weiteren sei inakzeptabel, dass man zur Nutzung des freien Internetzugangs seine Telefonnummer angeben müsse.

Grundsätzlich gehe es um den Gegensatz Bevormundung versus Bürgerbeteiligung. Für Schönau sei es mehr als passend, wenn sich der Freifunk ausbreiten könne, der zudem kostengünstiger zu haben sei als das vorliegende Firmenangebot. Wenn man diesen hier einrichte, blieben noch 2000 Euro für die Jugendarbeit übrig, meinte Anschütz. Der Verein Freifunk Dreiländereck trete ebenfalls als Provider auf, so dass die Stadt rechtlich nicht in Haftung genommen werden könne. Bei Straftatbeständen kooperiere der Freifunk mit der Polizei, anwaltliche Abmahnungen würden in aller Regel berechtigterweise ignoriert. „Das ist ein super Projekt“, meinte Anschütz, der für seine Ausführungen Beifall von seinen Ratskollegen erhielt.

Verein Freifunk soll sich vorstellen

Bürgermeister Peter Schelshorn hielt fest, dass es in Schönau auf jeden Fall verstärkt freies WLAN geben soll. Alle Fraktionen des Gemeinderats seien sich in diesem Ansinnen einig. „Aber wir müssen nichts auf die Schnelle durchdrücken, bei dem wir dann rechtlich nicht auf der sicheren Seite sind“, sagte der Rathauschef. Er wies darauf hin, dass möglicherweise in naher Zukunft juristische Klärungen zu Fragen des Urheberrechts im Internet anstehen.

Man war sich in der Ratsrunde einig, dass der Verein Freifunk Dreiländereck in eine Sitzung eingeladen werden soll, um auf diesem Weg sein Konzept zu präsentieren.

Der Freifunk Dreiländereck e.V. versteht sich als Teil der weltweiten Open Wireless- Bewegung, die in Deutschland durch die Freifunk-Initiative repräsentiert wird.

Freifunk Dreiländereck fördert den Aufbau und Betrieb freier Computer-Netzwerke. Er möchte Wissen vermitteln zu allen wichtigen Aspekten dieser Netze und für die Idee freier, offener Netze werben. Zusammen mit Interessierten wird an einem länderübergreifenden, freien Bürgernetz für das Dreiländereck Deutschland/Frankreich/Schweiz gearbeitet. Mit diesem Netzwerk soll ein offener, kostenfreier Zugang zum Internet für alle Bürger und Gäste des Dreiländerecks realisiert werden. Quelle: Homepage