Über Bürokratiewahn und Behördenalltag

Utzenfeld. Es klingt wie ein Bericht aus Absurdistan, wenn Christoph Hoffmann, Bürgermeister von Bad Bellingen, aus seinem Alltag berichtet. Er kann in seinem Rathaus keine Glühbirne mehr auswechseln, wenn sie durchbrennt. Dafür muss er einen Elektriker bestellen. Seine Kindergärtnerinnen dürfen auf keine Leiter steigen, bevor sie nicht einen Stehleiterkurs gemacht haben. Wenn ein Verein ein Fest feiern und eine Würstchenbude aufstellen will, muß vorher ein Gefährdungsgutachten erstellt werden, die Kuchentheke braucht einen Spritzschutz. Als ausgebildeter Förster wolle er sich nun nach Berlin aufmachen, um „den Gesetzesdschungel“ zu durchforsten, so FDP Kandidat Christoph Hoffmann kürzlich in Utzenfeld.

Dort traf der Kandidat auf ein gutes Dutzend interessierte Zuhörer. Sie wollten vor allem wissen, wie die FDP – wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen sollte – als vermutlich kleinerer Koalitionspartner ihre Ideen durchsetzen will. Hoffmann machte klar, dass die FDP sich erneuert habe und mit Christian Lindner einen ernstzunehmenden Parteichef habe, der in einer möglichen Koalition seine Ideen durchsetzen werde.

Zu diesen gehört ein Digitalministerium, um Deutschland in der Internetversorgung endlich auf eine Ebene mit anderen Industrieländern zu bringen. Hoffmann: „Wir brauchen den schnellen Breitbandausbau, auch in den ländlichen Regionen.“ Das Thema sei zu wichtig, um vom Verkehrsminister nebenbei erledigt zu werden.

Eine weitere Idee ist die CO2-Abgabe für alle. Sie könnte die Mineralölsteuer und die EEG-Abgabe ersetzen und würde auch für Flugzeugbenzin anfallen. Hoffmann: „Es gibt Berechnungen, dass der Nordpol um 2040 eisfrei sein wird. Wollen wir das? Oder wollen wir jetzt wirksam gegensteuern?“

Hoffmann zeigte sich auch überzeugt davon, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz für mehr Fachkräfte braucht, um den aktuellen Lebensstandard zu halten. Fachkräfte aus dem Ausland könnten in den Betrieben die ersetzen, die altershalber ausscheiden. Ein flexibles Renteneintrittsalter würde der individuellen Lebensplanung entgegenkommen.

Weiter fordert die FDP, dass der Solidaritätszuschlag wegfällt. In die Bildung müsse viel mehr Geld investiert werden. Erzieher und Lehrer in den Grundschulen müssten erheblich besser bezahlt und ausgebildet werden.

Der Bundestag braucht Parlamentarier mit praktischer Erfahrung, legte Hoffmann weiter dar, denn dort finde man sehr viele Juristen, Lehrer und Beamte. Kaum jemand komme aus der freien Wirtschaft oder bringe praktische Erfahrung aus der Kommunalverwaltung mit.

Weiter forderte Hoffmann, den Kommunen mehr Macht und mehr Geld für eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung zu geben.