Alarmstimmung bei Anwohnern

Von Petra Martin

Bewohner aus Wiechs waren gleich reihenweise zur Bauausschusssitzung gekommen, um ihren Protest gegen eine Bauvoranfrage kundzutun: Durch diese soll geprüft werden, ob „An der Halden“ vier Einfamilienwohnhäuser mit Garagen und Carports gebaut werden dürfen. Die Entscheidung steht noch aus.

Schopfheim-Wiechs. Bürgermeister-Stellvertreter Thomas Gsell, der die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses leitete - Bürgermeister Nitz habe dienstlich in Berlin zu tun - schlug seitens der Verwaltung vor, den Beschluss erst dann herbeizuführen, wenn alle Fragen und Informationen mit allen Beteiligten geklärt und ausgetauscht sind. Dem stimmte das Gremium geschlossen zu.

Zu Beginn der Sitzung waren jede Menge Fragen seitens der Anwohner und Anlieger auf die - dünn besetzte - Verwaltungsbank eingeprasselt. Mit einer Unterschriftenliste hagelte es Einsprüche gegen das Bauvorhaben. Die betrafen die Festsetzung der Grundstücksgrenzen sowie den Schmutzwasserkanal in der Bachtalstraße, der ausgelastet sei, was dazu führe, dass die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsste, die doch Kosten verursachen.

Außerdem ging es um den Straßenausbau, den Gehweg und die Beleuchtung, darum, dass womöglich unterschiedliche Standards gelten könnten für die verschiedenen Straßenabschnitte, so dass es zu Benachteiligungen und zu einem Bevorteiltwerden komme könnte. „Die Verwaltung will intensiv Aufklärung mit den Anwohnern betreiben“, sagte Sitzungsvorsitzender Thomas Gsell. Es sei einiges nicht hundertprozentig so gelaufen, wie es sein sollte. Doch nach Gesprächen mit den unmittelbar Betroffenen und Korrekturen des Antragstellers in der Planung dürfte nach Überzeugung der Verwaltung eine Lösung möglich sein.

Bauverwaltungsleiter Bernd Benz sagte, es gebe eine Vielzahl von Einsprüchen, auch von Leuten, die ein paar Hundert Meter entfernt vom Bauvorhaben wohnten. Die Stadtverwaltung sei indes der Ansicht, dass sich die vier Einfamilienwohnhäuser in die vorhandene Bebauungsstruktur einfügen und den Siedlungsbereich abrunden würden. Der Rahmen des Bebauungsplans werde genau definiert. „Über das neue Schnellverfahren sind wir als Kommune froh“, sagte Benz zum von den Bewohnern angesprochenen beschleunigten Verfahren. Es handle sich um ein Instrument, Bauen einfach zu ermöglichen. Es gehe ja nicht um ein riesiges Baugebiet, sondern lediglich um vier Häuser. Dass entsprechende Verbände gegen das schnelle Verfahren seien, liege auf der Hand, da nun teure Gutachten entfielen. Doch viele Einzelbauvorhaben könnten so realisiert werden. Ansonsten hätte man für die vier Häuser einen Aufwand wie für den Bau von 200 Wohnungen betreiben müssen, machte der Bauverwaltungsleiter deutlich. Die Stadt solle Baulücken nutzen, genau das werde mit der geplanten Bebauung erreicht.

Die Einzelfragen wie etwa, ob die Regenwasserleitungen ausreichend dimensioniert seien, würden alle geprüft. Weder für die Kommune noch für die Anwohner fielen Kosten an. Im übrigen könne man, was etwa den fehlenden Gehweg betreffe, nur „gleiche Dinge“ miteinander vergleichen. Die Bauplatzgrößen seien variabel, darüber könne man reden. Die Straße mit einer Breite von 4,50 Meter reiche aus. Die geplante Bebauung sei realistisch und machbar innerhalb eines moderaten Umfangs.

Kai Horschig (Freie Wähler) sprach die Zuwegung in der Bachtalstraße an: „Wo ist die Grenze dessen, was sie hergibt?“ Bernd Benz sagte, um das zu prüfen, könne man das Verkehrsaufkommen feststellen. Es gebe indes Baugebiete mit viel mehr Verkehr.

Ortsvorsteher Hodapp beklagte den fehlenden Gehweg. Der Ortschaftsrat könne nur zustimmen, wenn eine Gesamtüberplanung vorgenommen, also nicht „kleckerlisweise“ vorgegangen werde in der Planung. Die Grundstücke seien im Flächennutzungsplan enthalten, es gebe immer mehr Zuzug.

„Die Stadt steht hier gewaltig unter Druck“, bekräftigte Thomas Gsell. „Ich habe jeden Tag einen Anrufer, der nach Bauplätzen sucht, und mehrere, die nach einer Wohnung suchen“, betonte Bernd Benz. Der sachkundige Bürger Andi Gsell wolle geklärt wissen, ab welcher Breite ein Gehweg gebaut werden müsse. Bernd Müller (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass es sich um eine Ausgleichsfläche handle, für die nun eine Ersatzausgleichsfläche gesucht werden müsse. Der sachkundige Bürger Klaus Böttger meinte, dass das beschleunigte Verfahren an den Siedlungsrändern nicht so viel Sinn ergebe. Anwohner machten auf die geplante Erweiterung von Rebacker-Rütteberg aufmerksam, wo dann auch gebaut werden dürfe.

Die Grundstücke befinden sich im südwestlichen Siedlungsbereich von Wiechs. Der Flächennutzungsplan weist eine Mischbaufläche aus. Ziel der Stadtverwaltung ist es, dort Wohnbebauung anzusiedeln. Das Landratsamt hatte die Grundstücke als nicht bebaubaren Außenbereich eingestuft; eine beitragsmäßige Veranlagung der Grundstücke habe deshalb nicht erfolgen können, so die Stadtverwaltung. Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Nach der Novelle des Baugesetzbuchs darf die Gemeinde für die Außenbereichsflächen ein beschleunigtes Verfahren anwenden. Das bedeutet, dass die Stadt einen Bebauungsplan mit einer Grundfläche bis zu einem Hektar für Wohnnutzung im beschleunigten Verfahren aufstellen kann. Das Landratsamt hat dem zugestimmt, beim Flächennutzungsplan kann nachträglich die Anpassung von der Misch- zur Wohnbaufläche vorgenommen werden. Die Restfläche kann später überplant werden; im ersten Schritt soll ein Bebauungsplan für vier Einfamilienhäuser aufgestellt werden.