„Besser als zugeparkte Straßen“: Ratsmehrheit befürwortet den Bau einer Tiefgarage unterm Uehlin-Areal
Schopfheim (ma). Dem Bau einer Tiefgarage unter dem Uehlin-Areal stimmte der Gemeinderat zu. Bei seiner Sitzung am Montag lehnten lediglich die beiden Grünen-Stadträte Straub und Barnet das Vorhaben ab. Alle anderen Fraktionen begrüßten die Pläne.
„Die SPD sieht darin die letzte Möglichkeit, in der Innenstadt eine Tiefgarage zu bekommen“, sagte Fraktionsvorsitzender Artur Cremans. Unterirdische Stellplätze seien sinnvoll, ansonsten müsse man vielleicht in zehn bis 20 Jahren noch den Rathausplatz unterbauen.
Falls die Stellplätze in der Tiefgarage nicht ausreichend sein sollten, könne man immer noch ein Parkdeck oder Parkhaus in der Bismarck-/Bahnhofstraße bauen. Im übrigen sei festzuhalten, dass die Finanzierung auf gutem Weg sei. Die Stadt erhalte von der Sparkasse im Hinblick auf die Ablösung von Stellplätzen Gelder, darüber hinaus werde es Zuschüsse geben. So preiswert komme die Stadt nicht mehr zu einer Tiefgarage, und das in der Innenstadt.
Fraktionssprecherin Heidi Malnati machte deutlich, dass
„Lieber die Autos unter der Erde als zugeparkte Straßen“
sich die CDU schon beim Jahresabschlusshock für die Tiefgarage ausgesprochen habe. Sie sei froh, dass es die Einigung mit der Sparkasse in Bezug auf die Stellplatzablösung gebe. „Lieber die Autos unter der Erde als zugeparkte Straßen“, sagte Heidi Malnati. Fraktionskollege Mark Leimgruber meinte, man solle den Gewerbetreibenden den Gefallen tun und die Tiefgarage bauen. Er, Leimgruber, neige fast schon zur Euphorie. Denn der Bau der Tiefgarage bedeute eine Aufwertung der Innenstadt. Dem Bau eines Parkdecks stehe ja trotzdem nichts im Wege.
Kai Horschig sagte für die Unabhängigen, der Bau der Tiefgarage unterm Uehlin-Areal sei nicht die letzte, sondern die einzige gute Chance hinsichtlich einer attraktiven Innenstadt.
„Vor 15 bis 20 Jahren hätte ich auch zugestimmt“, gab Michael Straub (Grüne) kund. Damals sei noch ein Parkdeck mit 80 Stellplätzen geplant gewesen, doch passiert sei nichts. Ziel sei doch, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. So habe man ja auch die Fläche für die Park- and Ride-Parkplätze erweitert, und hier könne man noch mehr P&R-Stellplätze gebrauchen mit dem Ziel, eine verkehrsberuhigte Innenstadt zu schaffen.
Man müsse auch das Gesamtumfeld betrachten: Sowohl im Zufahrtsbereich zur Tiefgarage unterm Uehlin-Areal als auch in vielen weiteren Straßen, etwa in der Scheffel-/ Hebelstraße und am Marktplatz, würden Stellplätze entfallen. Unterm Strich blieben lediglich 20 Stellplätze mehr in der Tiefgarage übrig, für die dann 1,3 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, kritisierte Straub.
Zudem sei zu fragen, wo das Geld aus der Ablösesumme, etwa eine halbe Million Euro, lande, die die Sparkasse der Stadt zahlen müsse.
Für 1,3 Millionen Euro wäre auch der Bau eines Parkdecks 100 Meter weiter Richtung Bahnhof realisierbar, zeigte sich Straub überzeugt. „Damit hätte die Stadt alles, was sie braucht.“ Durch den Bau der Tiefgarage werde eine Verkehrsvermeidung jedenfalls nicht erreicht, so Straub. Das Risiko bestehe, dass weiter durch die Hauptstraße gefahren werde. 100 Meter seien zu Fuß gut machbar, im übrigen könne man auch radfahren.
Wenn dann noch behauptet werde, es handele sich nun um eine letzte Chance, dann sei das für ihn ein „Totschlagargument“, das umfassendes Denken mit Blick aufs Gesamtumfeld verhindern solle, so Straub. Er werde der Bebauung auf dem Uehlin-Areal zustimmen, nicht aber der Tiefgarage. Ernest Barnet (Grüne) befürwortete zwar, dass Autos in einer Tiefgarage geparkt werden; noch lieber sei ihm aber, wenn die Autos gar nicht erst dorthin fahren würden. Er denke hier im Hinblick einer zusätzlichen Verkehrsbelastung auch an die Schule und den Kindergarten in der Adolf-Müller-Straße.
Nur wenn die Tiefgarage dort mit einer Einbahnstraßenregelung und einer für den Verkehr gesperrten Hauptstraße einhergehe, werde er zustimmen, sonst nicht, sagte Barnet. Weil er davon ausging, dass die Ratsmehrheit diesen Bedingungen nicht zustimmt, lehnten Barnet und Straub den Tiefgaragenbau ab, Bernd Müller, ebenfalls Grüne, enthielt sich der Stimme.
Schopfheim (ma). Der Investor fürs Uehlin-Areal wolle die baurechtlich notwendigen Stellplätze in einer Tiefgarage bauen, in der es unter anderem auch öffentliche Stellplätze geben solle, teilte Bürgermeister Christof Nitz bei der Gemeinderatssitzung mit.
Hierbei sei - anders als bei einer öffentlichen Tiefgarage - ein Weg gefunden worden, der eine Zufahrt ermöglicht, ohne dass die benachbarte Tiefgaragenzufahrt tangiert wäre, ohne dass eine Trafostation, die die komplette Innenstadt versorge, verlegt werden müsste, ohne dass die halbe Stadt aufgegraben werden müsste und ohne dass bei jedem Eingriff die Einwilligung jedes einzelnen Eigentümers hätte eingeholt werden müssen.
Mit der neuen, unkomplizierteren Lösung komme man sich mit den Nachbarn nicht in den Weg. Die neun Stellplätze beim jetzigen EC-Automaten außen am Gebäude der Sparkasse (hin zur katholischen
1,3 Millionen Euro
Kirche) fielen dann zwar weg, weil dort die Zufahrt zur Tiefgarage wäre, aber in der Tiefgarage würden insgesamt 90 Stellplätze eingerichtet werden, etwa 71 davon öffentliche. Die Sparkasse zahle für die gewerbsmäßig genutzten Stellplätze eine Ablösesumme. Hier handele es sich noch um einen Altvertrag. Darüber hinaus erwähnte Nitz eine Entschädigung für die Unterbauung; die Verpflichtungen der Sparkassen würden sich damit erledigen.
Zur Finanzierung sagte Nitz zudem, die im Haushaltsplan ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2016 in Höhe von 1,3 Millionen Euro für ein Parkdeck in der Bismarckstraße könne umgewidmet werden - dem stimmte die Ratsmehrheit denn auch zu. Sofern der Investor der Stadt Stellplätze zu einem akzeptablen Preis anbiete, sollen diese erworben werden.
