Windkraft Hasel: Gemeinderat setzt ein Signal gegen die „Umzingelung“: Zufahrt über Gersbach abgelehnt
In Sachen Windkraftanlagen bohrte der Gersbacher Ortsvorsteher Christian Walter bei der Gemeinderatssitzung weiter nach. Ob dem Landratsamt bekannt sei, in welchem Zustand sich die Wege auf dem Rohrenkopf befinden? „Schlimmer als beim Motocross“ sei der, so Walter. Es sei ein Kalk- / Zementgemisch ausgebracht worden, wisse man davon?
Schopfheim (ma). Es sei keine Retourkutsche für Hasel, sondern Konsequenz im Handeln: Dies beteuerte der Gemeinderat, als er beschloss, die verkehrsmäßige Zufahrt zum Windpark auf Hasler Gemarkung über Gersbach abzulehnen.
Die EnBW, dessen Vertreter das Projekt bei der Sitzung vorstellte, hatte hier einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Hasler Windpark gestellt, doch die Schopfheimer Stadträte waren überzeugt, dass die Gersbacher nicht noch weiteren Belastungen ausgesetzt werden sollen, die über diejenigen hinausgehen, die durch den Bau der Windräder auf dem Rohrenkopf entstehen. Das Gremium beschloss indes, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemacht werden soll.
Das sei eigentlich nicht notwendig, hatte Michael Straub (Grüne) gemeint. Es habe ja eine Vorprüfung gegeben mit dem Ergebnis, dass eine UVP nicht erforderlich sei. Straub war auch der Ansicht, dass ein Widerspruch der Stadt wenig nutze. Das Verfahren sei schon weitgehend abgesegnet. Wenn etwas rechtlich okay sei, dann sei es okay.
„Jetzt haben wir die Situation, die wir vermeiden wollten“
Fraktionskollege Ernest Barnet hielt ein Plädoyer für regenerative Energien, heimatnah erzeugt. Allerdings störe ihn auch der zu geringe Abstand, er sei auch für einen gemeinsamen Windpark der beiden Kommunen gewesen. Wie Michael Straub sehe er das Ganze also mit einem weinenden und einem lachenden Auge.
Bürgermeister Nitz räumte ein, dass rechtlich alles zulässig sei, doch gehe es darum, die Umzingelung Gersbachs mit Windrädern zu vermeiden. Er erinnerte daran, dass die gemeinsame Abstimmung zwischen Schopfheim und Hasel in Form eines entsprechenden Flächennutzungsplan nicht geklappt habe, da Hasel dies nicht wollte. „Jetzt haben wir die Situation, die wir vermeiden wollten.“ Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber „das macht es innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft nicht einfacher“.
Die Entwicklung sei umso bedauerlicher, als dass es zahlreiche Bürger-Infos gegeben habe und die Hasler erklärt hätten, lediglich zwei Windkraftanlagen zuzulassen, die von Gersbach aus nicht sichtbar wären. Es wäre „äußerst problematisch“, so die Verwaltung, wenn um Gersbach weitere fünf Windkraftanlagen gebaut würden.
Auch der Ortschaftsrat habe das abgelehnt, so Ortsvorsteher Walter. Im übrigen gebe es Gerüchte, wonach auch in Herrischried Windräder gebaut werden sollen, was dann zu einer weiteren Umzingelung Gersbachs mit Windrädern führen würde - und das, obwohl die Bundesregierung die Förderung von Windkraftanlagen drossele.
Karl-Heinz Markstahler (Freie Wähler) erkundigte sich nach der Windhöffigkeit. Diese sei bekannt, so der EnBW-Vertreter. Hier gebe es dreiteilige Messungsprojekte, das Gutachten werde bald vorliegen.
„Es ist keine Rache an den Haslern, dass wir das ablehnen“, bekräftigte Peter Ulrich (SPD). Aber es gelte, konsequent zu sein und den Wildwuchs zu verhindern. Beigeordneter Hirschner sah es indes nicht wie Peter Ulrich als Widerspruch an, trotz der Ablehnung eine UVP zur Bedingung machen zu wollen.
Auch CDU-Fraktionssprecherin Heidi Malnati war für die Ablehnung der Zufahrt durch Gersbach. Fraktionskollege Mark Leimgruber machte deutlich, es komme hier auf ein „Signal“ an. Im übrigen finde er die Stellungnahme der Hasler Gemeinderäte (wir berichteten) beziehungsweise den Ton nicht angemessen. „Wir müssen glaubwürdig bleiben, also ablehnen“, fasste schließlich Teresa Klein (SPD) die Mehrheitsmeinung im Gemeinderat zusammen.
Der Beschlusszusatz, dass die Ablehnung besonders für die Mettlenstraße gelten solle, wurde gestrichen, die Zufahrt über Schopfheimer Gemarkung gesamthaft abgelehnt. Nicht getrennt, sondern im Paket wurde auch die UVP als Bedingung festgezurrt.
Schopfheim (ma). Walter wollte zudem wissen, wer der beauftragte Geologe sei und wer die Auflagen überwache. Die Auswirkungen auf die Quellen sei ein weiteres Thema. Nach seiner Kenntnis seien keine Sprengungen erforderlich, doch nun sollten angeblich welche vorgenommen werden, so Walter. Sei dies schon genehmigt? Zudem seien auf dem Hörnle Bäume gefällt worden (hierfür bedarf es zu dieser Jahreszeit einer Genehmigung) - für die Hörnlestraße fordert Walter indes Tempo 30, wie es für die Rauschbachstraße angeordnet sei. Walter forderte auch einen Vor-Ort-Termin alle 14 Tage, um auf den neuesten Stand gebracht zu werden. Tag und Nacht werde er von Bürgern angerufen, denen wieder etwas Neues in Sachen Windpark-Bau aufgefallen sei.
Beigeordneter Ruthard Hirschner ging auf die angesprochenen Punkte ein. Das Wetter und die schweren Fahrzeuge hätten dafür gesorgt, dass die Wege sich im angesprochenen Zustand befinden. Es sei möglich, dass einige Wege mit Schotter stabilisiert wurden. Wenn nötig, werde nach Ende der Baumaßnahme ein Rückbau in den ursprünglichen Zustand erfolgen. Von einem Geologen habe die Verwaltung keine Kenntnis. Die Auflagenüberwachung geschehe durch das Landratsamt.
Tempo 30 fürs Hörnle
Ein Antrag auf Sprengungen liege beim Landratsamt, die Stadt sei angehört worden. „Die Stadt ist derzeit nicht damit einverstanden“, betonte Hirschner. Es handele sich um Lockerungssprengungen, für die eigentlich der Einsatz eines Baggermeißels vorgesehen gewesen sei. Wo es die größeren Erschütterungen gebe, wisse er freilich nicht. Derzeit seien Gutachter mit diesem Thema beschäftigt.
Was die Quellen angehe, so wäre es gut, wenn die Lörracher Behörde hier einen Gutachter zu Rate ziehen würde, sagte der Beigeordnete, der sich ebenfalls für die Anordnung von Tempo 30 auf dem Hörnle und regelmäßige Baubesprechungen vor Ort aussprach. Außerdem soll eine Sitzung des Bauausschusses mit Besichtigung in Gersbach stattfinden. Bürgermeister Nitz hieß dies gut.
