Gemeinderatssitzung mit großer Tagesordnung

Schopfheim (ma). Eine umfangreiche Themenliste hat der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung abzuarbeiten. Dabei wird ein Vertreter des Landratsamts einen Bericht zur Breitbandversorgung im Wiesental abgeben. Außerdem steht ein Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung, nach dem der Gemeinderat unter dem Stichwort „Prozessstrategieentwicklung, Leitbild, Handlungsfelder“ das professionelle Management-Konzept beschließen soll.

Das Konzept wurde mit Professor Kientz von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl erstellt und sieht als erste Alternative die Konzentration auf die Entwicklung eines Leitbilds vor und als zweite das professionelle Management-Konzept, das die Stadtverwaltung für den Entscheidungsprozess im Gremium empfiehlt. Zu dem Thema „Künftige Stadtentwicklung in Schopfheim“ liegt auch ein Antrag der SPD-Fraktion bei, die dazu eine Bürgerversammlung wünscht.

Ein weiteres Thema ist der European Energy Award (EEA). Hier ist die „Ist-Analyse“ abgeschlossen, nun geht es um das weitere Vorgehen. Die Ergebnisse werden von Jan Münster, Geschäftsführer der Energieagentur Lörrach, vorgestellt.

Ferner geht es um den Bebauungsplan „Im Lus - West“. Diesen hatte der Gemeinderat bereits als Satzung beschlossen, die aber keine Rechtskraft besaß und auch noch nicht bekannt gemacht wurde. Zur Realisierung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen waren ursprünglich auch Grundstücksflächen vorgesehen, so heißt es in der Vorlage der Verwaltung, für deren Erwerb durch die Stadt Verkaufszusagen vorgelegen seien. Diese seien jedoch widerrufen worden. Deshalb sei die Erarbeitung eines modifizierten Ausgleichskonzepts erforderlich gewesen.

Der Gemeinderat soll nun den alten Satzungsbeschluss aufheben und den Bebauungsplan „Im Lus - West“ mit den Änderungen billigen. Außerdem geht es nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange um den Bebauungsplan „Im Lus VII“ auf den Gemarkungen Schopfheim und Wiechs.

Darüber hinaus soll der Gemeinderat nochmals - aus formalen Gründen - der Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit Zell, Häg-Ehrsberg, Hasel, Hausen, Kleines Wiesental, Maulburg und Steinen im Bereich Tourismus zustimmen.

Ferner ist die Ergänzungssatzung für das Gebiet „Obermatt“ in Eichen ebenso Thema der Ratssitzung wie die endgültig hergestellte Erschließungs- beziehungsweise Anbaustraße „Am Kindergarten“ in Langenau, die zur Gemeindestraße umgewidmet werden soll.

Ein weiteres Thema sind die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis „Verkehrsberuhigte Innenstadt“. Hier schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor, dem SPD-Antrag auf Schließung der Hauptstraße während des Wochenmarkts ab der Sommersaison 2015 nicht zuzustimmen.

Eine Satzungsänderung beim Zweckverband Regio-S-Bahn steht auch auf der Tagesordnung, bevor schließlich über eine Veränderungssperre fürs Gewerbeareal Gardner Denver in der Roggenbachstraße diskutiert wird.

u Die Gemeinderatssitzung findet am Montag, 20. April, um 19 Uhr im Ratssaal statt.