Neue Organisationsstruktur in der Stadtverwaltung: Stadtplaner kommt, Beigeordneten-Stelle wird abgeschafft
Schopfheim (ma). Auf die Stadtverwaltung kommen gravierende interne Veränderungen zu: Organisationsstrukturen werden neu gestaltet, ein zentrales Gebäude- und Immobilienmanagement wird geschaffen, und es stehen personelle Veränderungen an: Ein Stadtplaner wird eingestellt, die Stelle des Beigeordneten nicht mehr besetzt, wenn der derzeitige Amtsinhaber in den Ruhestand geht.
„Das alles hat der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 31. März beschlossen“, teilte Bürgermeister Nitz gestern bei einem Pressegespräch mit. Das Ganze sei seit langem umfassend vorbereitet gewesen: Zwei bis zweieinhalb Jahre interner Verwaltungsarbeit steckten hinter den anstehenden Veränderungen; so lange habe man sich schon mit einer neuen Organisationsstruktur im Rathaus beschäftigt. Dazu habe man eine auswärtige Firma mit einem Gutachten beauftragt, sagte Nitz.
Rund 40 000 Euro habe die Stadt in die Hand genommen, um hier den Ist- und Sollbereich in der Verwaltung zu ergründen und vor allem, um Lösungsvorschläge für die künftig anstehenden Aufgaben zu erarbeiten. Die „Allevo Kommunalberatung“ hat das Gutachten erstellt; die aufwendige und zeitintensive Zusammenarbeit sei sehr gut gewesen, so Nitz.
Es sei erstens ein Konzept zur Einführung eines zentralen Gebäude- und Immobilienmanagements erstellt worden. Künftig sollen alle öffentlichen Gebäude zentral verwaltet werden - derzeit ist diese Aufgabe noch auf die einzelnen Fachbereiche verteilt.
Zweitens seien Organisationsuntersuchungen in der Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe und Kindergärten) angestellt worden. „Bei diesem langen Prozess wurde die ganze Verwaltung mitgenommen, nicht nur die Fachgruppenleiter, sondern jeder Mitarbeiter“, so Fachgruppenleiter Marcus Krispin, der mit Personalleiterin Anja Becker-Nikolai ebenfalls zu den anstehenden Veränderungen im Rathaus informierte und der künftig die Öffentlichkeitsarbeit in verstärkter Form leistet.
Nitz sagte, die bundesweit tätige Kommunalberatungsfirma habe erläutert, dass 20 Prozent der Kommunen unterbesetzt und 80 Prozent überbesetzt seien. In Schopfheim sei die Verwaltung unterbesetzt, es würden drei Stellen fehlen. Da die Arbeit nicht länger von den derzeitigen Mitarbeitern aufgefangen werden könne, habe der Gemeinderat beschlossen, so Nitz, neue Stellen zu schaffen. Durch interne Personalverschiebungen und Optimierungen bei Organisationsabläufen sei es indes möglich, lediglich zwei Stellen auszuschreiben; eine werde intern aufgefangen, zum Beispiel auch durch die Rückkehr von Mitarbeitern aus der Elternzeit.
Die drei bestehenden Fachbereiche sollen bleiben. Neu ist , dass der Beigeordnete den Fachbereich I (Bauen) als Fachbereichsleiter abgeben soll. Hier soll bereits am 18. April die Stelle eines Stadtplaners ausgeschrieben werden, der den Fachbereich dann leiten soll - die Forderung nach einem Stadtbaumeister war im Gemeinderat vor allem von der SPD-Fraktion schon seit Jahren immer wieder geäußert worden - zuletzt bekleidete Hermann Unger eine solche Stelle.
Ferner wurde beschlossen, die Stelle des Beigeordneten nicht mehr zu besetzen, wenn Ruthard Hirschner in den Ruhestand geht. Wann dieser Zeitpunkt sein werde, sei ihm nicht bekannt, so Nitz. Längstens sei dies bis in drei Jahren möglich, dann habe der Amtsinhaber die Altersgrenze erreicht.
Die Abgabe des Fachbereichs I sei als „Entlastung“ zu bezeichnen, sagte Nitz, der seinerseits die Leitung für den Fachbereich II (Finanzen, Personal, EDV) abgibt. Es handele sich um einen normalen Vorgang, der aus „rein organisatorischen Gründen“ und ohne Ansehen der Person eingeleitet werde: Die Einführung des Doppischen Haushalts zum 1. Januar 2016 verlange nach neuen Strukturen. In Städten von der Größe Schopfheims sei es nicht üblich, dass der Bürgermeister gleichzeitig noch Fachbereichsleiter sei.
Für den Fachbereich II werde ein neuer Leiter intern rekrutiert, teilte Christof Nitz mit; zudem würden die vier Fachgruppen innerhalb dieses Fachbereichs auf zwei zusammengefasst. Im Fachbereich II (Finanzen) werde eine neue Stelle für das Controlling geschaffen - hier finde die Umstellung auf den Doppischen Haushalt statt. Im Fachbereich III ändert sich hingegen kaum etwas. Die Fachbereichsleiter seien mit der Umsetzung der neuen Struktur gleichberechtigt. Nitz sagte, insgesamt würden im Rahmen der Veränderungen 38 Punkte umgesetzt, ein Teil sei schon erledigt. Für jeden einzelnen Mitarbeiter könne sich der Aufgabenbereich verändern, alle Stellen würden neu bewertet. Die Mitarbeiter seien an diesen Prozessen beteiligt, die ihre Fortsetzung bei den Eigenbetrieben wie Bauhof und VHS finden sollen.
Dass die Stadt nach der Abschaffung der Beigeordnetenstelle ohne das Fachwissen eines Rathausjuristen auskommen will, sei aufgrund der Spezialisierungen nachvollziehbar, meinte Nitz. „Da könnten wir gar nicht so viele Juristen einstellen, wie wir sie brauchen würden.“ Die Stadt will dann - wie bisher auch schon - auf externe Rechtsberater zurückgreifen.
Von Petra Martin
Donnerwetter. Was da im Rathaus geplant ist, kann man durchaus mit dem Wort Neubeginn überschreiben. Alte, überholte oder gar verkrustete, in jedem Fall ineffektive Strukturen werden modernisiert und modifiziert. Neue Anforderungen, neue Arbeitsfelder - Gebäudemanagement, Energiemanagement, Stadtplanung und die Einführung des Doppischen Haushalts - verlangen neue Arbeitsabläufe und - einteilungen.
Und dabei kommt es - das liegt auf der Hand - auch zu personellen Verschiebungen - mit Zu- und mit Abschlägen bei den Kompetenzbereichen. Dazu gehört auf der einen Seite, dass die jeweiligen Fachchefs im Rathaus künftig vom Rang her auf einer Ebene stehen werden. Auf der anderen Seite steht die Abschaffung der Beigeordnetenstelle, sobald Ruthard Hirschner in Ruhestand geht. Und: Solange er noch im Amt ist, soll er dem Fachbereich I nicht mehr als Leiter vorstehen, es stellt sich die Frage nach dem Warum. Wieso wurde hier nicht gewartet, bis der Rathausjurist in den Ruhestand geht - maximal wären das noch rund drei Jahre, wenn Hirschner, seit 20 Jahren bei der Stadt, bis zum Erreichen des Alterslimits von 68 Jahren bliebe.
Bürgermeister Nitz warnte davor, den Entzug des Fachbereichs I als eine Absetzung des Beigeordneten zu werten. Eine Absetzung ist es ganz sicher nicht, denn Hirschner bleibt als Beigeordneter Stellvertreter des Bürgermeisters, doch von einer gewissen Entmachtung darf man bei diesem Schritt sehr wohl ausgehen. Das gestrige Pressegespräch jedenfalls fand ohne Hirschner statt, für den Bürgermeister völlig „normal“. Der Beigeordnete habe an dem ganzen Prozess um die Organisationsstruktur mitgewirkt, betonte Nitz, der auf den „supergroßen Konsens“ bei der nichtöffentlichen Ratssitzung verwies, bei der die neue Organisationsstruktur beschlossen wurde.
Hinter der neuen Aufgabenverteilung, die ja eine Verbesserung von Arbeitsprozessen zum Ziel haben soll, verbirgt sich vermutlich auch, auf welchem Gebiet sich die Befürworter ebenfalls eine Optimierung versprechen: auf dem der guten Zusammenarbeit.
Der Fachbereich I (Bau und Technik) soll weiterhin aus drei Fachgruppen bestehen: Hochbau / Städtebau, Tiefbau / Eigenbetriebe und Bauverwaltung. Fachgruppenleiter Bertram Ludwig wird das zentrale Gebäudemanagement aufbauen. Der Beigeordnete wird hier nicht mehr Fachbereichsleiter sein.
Der Fachbereich II (Finanzen, Controlling, allgemeine Verwaltung, Recht) besteht bislang aus vier Fachgruppen: Finanzverwaltung, Eigenbetriebe Wasser / Abwasser, allgemeine Verwaltung und Personalwesen. Künftig besteht er nur noch aus zwei Fachgruppen: Finanzverwaltung, Eigenbetriebe Wasser / Abwasser auf der einen und allgemeine Verwaltung, Personalwesen und EDV auf der andern. Bürgermeister Nitz gibt die Fachbereichsleitung ab, intern soll ein Nachfolger gefunden werden.
Der Fachbereich III bleibt wie bislang bestehen mit den vier Fachgruppen Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz, Stadtbüro und Soziales, Kultur, Bildung und Touristik sowie Grundbuch- und Standesamt sowie Friedhofswesen (Leitung: Jürgen Sänger).
