„Herausforderung für Kommunen“

Von Heiner Fabry

„Suchst du noch, oder wohnst du schon?“ Unter diesem Motto hatte der SPD-Ortsverein zu einer Informationsveranstaltung in „Andis Steakhüsli“ mit den Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger und Daniel Born eingeladen.

Schopfheim. Die Veranstaltung zur Frage „Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum?“ war gut besucht. Vertreter der SPD-Ortsvereine, von Bündnis / Grünen sowie interessierte Bürger nahmen am Vortrag des wohnungspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Daniel Born, und der folgenden Diskussion teil.

Rainer Stickelberger machte auf den fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Großstädten wie dem Raum Stuttgart oder den Universitätsstädten des Landes aufmerksam. Aber auch der Raum Lörrach mit seiner Grenznähe habe unter fehlendem Wohnraum zu leiden. „Wir sind hier eine Zuzugs-Region“, betonte Rainer Stickelberger. Ein Kaufboom auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt führe zu ständig steigenden Preisen, die inzwischen auch auf das Wiesental ausgegriffen habe. „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist inzwischen zu einer echten Herausforderung für alle Kommunen geworden“, hielt der Abgeordnete fest.

Peter Ulrich, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, schilderte die Situation in der Stadt Schopfheim. Während schon in der Weimarer Verfassung das Recht auf Wohnen verbrieft gewesen sei, habe er keinen entsprechenden Passus im Grundgesetz gefunden.

„Dafür haben wir in Schopfheim in unserem Leitbild festgehalten, dass die Stadt ‚ausreichend angemessenen Wohnraum für alle Generationen, Lebensmodelle und wirtschaftlichen Möglichkeiten‘ bieten soll“, hob Peter Ulrich hervor.

Derzeit hat die Wohnbau Lörrach in Schopfheim 463 Wohnungen im Bestand, die Baugenossenschaft 188 Wohneinheiten. Dem stünden allerdings 700 Wohnungssuchende bei der Wohnbau und 150 Suchende bei der Baugenossenschaft auf den Wartelisten gegenüber.

Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Landes-SPD, gab einen Überblick über die Positionen der SPD für den kommenden Wahlkampf.

Er sprach sich für das weitere Wirken der Baugenossenschaften aus, die auch künftig eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum spielen sollten.

In der Diskussion wurde von Michael Straub die Frage aufgeworfen, wie man mit Leerständen von Wohnungen und Häusern umgehen sollte. Daniel Born bestätigte, dass die ökologisch schlimmste Variante von Wohnraumnutzung ein Leerstand ist. Eine rechtliche Handhabe bestehe nicht. Man könne nur dafür plädieren, dass Eigentümer verantwortlich mit ihrem Bestand umgehen.

Jost Noller machte auf die Gefahr aufmerksam, dass fehlender Wohnraum dazu führen kann, dass einheimische Wohnungssuchende und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung in ein Konkurrenzverhältnis geraten und dadurch sozialer Unfriede entsteht. Daniel Born erinnerte daran, dass die Kommunen für wohnungssuchende Migranten eine Beratungs- und Begleitpflicht haben.

Im Übrigen gehöre eine Konkurrenz zu einer Mangelsituation. Eine gute Beratung und Begleitung könne zu einer Entkrampfung der Mangelsituation beitragen. Diese Ansicht wurde von einer Bürgerin, die in der Flüchtlingshilfe tätig ist, bestätigt. „Freie Wohnungen werden dann doch vermittelt, wenn man mit den Eigentümern spricht und sie mit den künftigen Mietern und ihrer Situation bekannt macht“, wusste sie aus ihrer eigenen Erfahrung zu bestätigen.

Sebastian Pfeifer von der Baugenossenschaft Schopfheim merkte an, in grundsätzliche Überlegungen müssten auch die geplanten Wohnungsschnitte mit einbezogen werden.

„Wir erleben immer wieder, dass die Bauträger neue Wohnungen viel zu groß planen. Aufgrund der Wohnungsgröße sind dann die Wohnungen nur noch für die Menschen erschwinglich, die sich solch große Wohnungen auch leisten können. Mehr Wohnungen zu bauen, die nicht dem Prinzip verpflichtet sind, den Wohnraum dann auch bezahlbar zu halten, helfen der Wohnungsknappheit nicht ab“, erklärte Sebastian Pfeifer.