S-Bahn-Halt und B 317-„Ohren“: Verzögerungen ohne Ende

Schopfheim (hf). In der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses legte die Verwaltung der Stadt Schopfheim den Budgetbericht für das zweite Quartal 2014 vor. Während die Übersicht des Verwaltungsbudgets ohne größere Diskussionen vom Ausschuss zur Kenntnis genommen wurde, gab es beim Investitionsbudget massive Klagen darüber, dass bei für die Stadt wesentlichen Projekten die Informationslage nicht zufriedenstellend ist.

Als positiv wurde gewertet, dass der Budgetbericht von Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen ausgeht. Der aktuelle Stand (August 2014) der Gewerbesteuer liegt bei 9,67 Euro und damit 1,97 Millionen Euro über dem Ansatz. Bei den Grundstückserlösen verweist der Bericht auf Mehreinnahmen beim Verkauf der Bauplätze Im Loh Nord und Holzmatt VII. „Die Entwicklung der Grundstückserlöse ist größtenteils abhängig vom Verkauf des Ühlin-Areals. Die Veräußerung ist derzeit nicht gesichert“, heißt es im Budgetbericht.

Bei der Vorstellung der einzelnen Investitionsmaßnahmen wollte Hans-Jörg Klein (SPD) wissen, warum der Planansatz von 38 000 Euro für die kreuzungsfreie Anbindung an die B 317 laut Bericht „zur Zeit nicht benötigt“ wird. Beigeordneter Ruthard Hirschner erläuterte, dass es trotz wiederholter Nachfrage beim Regierungspräsidium keine konkreten Antworten gegeben habe. „Wir haben die Auskunft erhalten, dass ein Planungsbüro mit den entsprechenden Planungen beauftragt ist, aber das wussten wir bereits“, so Ruthard Hirschner.

Konkrete Angaben darüber, in welchem Zeitrahmen mit einem Fortschritt der Maßnahme zu rechnen sei, habe man nicht erhalten. Das rief bei Heidi Malnati (CDU) deutliche Verärgerung hervor. „Wenn man sich die Situation an der Einmündung in die B 317 ansieht, dann ist das teilweise das reinste Verkehrs-Chaos. Es ist eine Unverschämtheit, wie man uns behandelt“, beklagte sie.

Eine zweite Frage von Hans-Jörg Klein betraf den Sachstand bei der S-Bahn-Haltestelle Schlattholz. Hier konnte Beigeordneter Hirschner melden, dass die von der Stadt geforderten Planunterlagen erstellt und an die Deutsche Bahn weitergeleitet wurden. Die Realisierung der Haltestelle sei für die zweite Hälfte 2015 in Aussicht gestellt worden. Dazu ergriff Bürgermeister Nitz das Wort. „Bedenkt man den Umfang der Maßnahme, so mache ich für mein Teil hinter diese Aussage fünf Fragezeichen“, kommentierte er.

Bei der Position „Regenrückhaltebecken Fahrnau-Raitbach“ heißt es im Bericht, dass die Baumaßnahme abgeschlossen ist und die Abrechnung zur Zeit erstellt wird. Hans-Jörg Klein wollte wissen, warum es mit der Schlussabrechnung so lange dauere. Kämmerer Thomas Spohn erläuterte, dass zu dieser Maßnahme ein Durchstich unter der Bahnstrecke gehörte. Dieser wurde von der Deutschen Bahn vorgenommen, muss aber von der Stadt bezahlt werden. Die entsprechenden Kosten gehören also in die Endabrechnung mit hinein. „Trotz wiederholter schriftlicher Anforderung dieser Endabrechnung hat die Deutsche Bahn bis heute nicht auf unsere Anfragen reagiert“, so Thomas Spohn. Daher habe die Endabrechnung noch nicht erstellt werden können. Man sei allerdings guter Hoffnung, dass diese Endabrechnung bis Ende des Monats Oktober 2014 fertig gestellt werden könne.