Neue Feuerwehrheizung: Alleingang der Stadtverwaltung verstößt laut Artur Cremans gegen die Gemeindeordnung
Schopfheim (ma). Ein Alleingang der Stadtverwaltung verursachte einen Riesenwirbel im Bauausschuss. Die Stadträte zeigten sich zutiefst verärgert über die Vorgehensweise der Rathausmitarbeiter im Zuge der Anschaffung der neuen Heizung fürs Feuerwehrgebäude im Bremt.
Die Verwaltung hatte den Gemeinderat im Januar darüber informiert, dass die Heizung erneuert werden muss und die Kosten dafür 2017 nicht finanziert sind. Sie beauftragte ein Planungsbüro mit dem Ergebnis, dass drei Varianten zur Auswahl standen (siehe Kurzinfo).
Die Verwaltung entschied sich eigenmächtig für die Variante zwei, die sie als günstigste und wirtschaftlichste Lösung ansah, auch wenn Holzpellets mehr den Anforderungen des European Energy Award (EEA) entsprechen würden. Nicht nur das: Die Stadtverwaltung entschied auch, welche anderen Vorhaben zurückgestellt werden, um die neue Heizung fürs Feuerwehrgebäude zu finanzieren und die erforderliche Summe von 142 000 Euro zusammen zu bekommen.
Darunter fallen unter anderem die Schallschutzdecke für die Kita am Marktplatz, Maßnahmen an der Außenanlage der Max-Metzger-Schule, die Akustikdecke für die Kulturfabrik, die Hofeinfahrt zur Feuerwehr im Bremt sowie Maßnahmen für Ortsteile (Brandschutz Kindergarten Gersbach, Elektro und Sockelputz Ortsverwaltung Kürnberg, Dachbodendämmung beim Rathaus Langenau und neues Hallentor für die Feuerwehr Raitbach).
Protest hagelte es dafür von Andreas Gsell (sachkundiger Bürger) und von der SPD. „Wir unterstützen das nicht", sagte Thomas Gsell, denn anders als US-Präsident Trump sei die SPD davon überzeugt, dass es eine Klimaerwärmung gebe. Gsell sprach sich für die Variante drei aus und setzte sich gegen komplette Maßnahmenzurückstellungen entschieden zur Wehr. Einige Vorhaben unterlägen einem dringenden Bedarf. Er, Gsell, sei „platt“, dass die Verwaltung diese Entscheidungen getroffen habe und wollte wissen, wer hier entschieden habe.
Generell gesehen, so Beigeordner Ruthard Hirschner, treffe der Bürgermeister eine Eilentscheidung. In diesem speziellem Fall sei dies innerhalb der Verwaltung so besprochen worden und dann so gelaufen, gab Hochbauamtsleiter Ludwig zu Protokoll. Es handele sich um ein grundsätzliches Problem der neuen Haushaltsführung, sagte Ruthard Hirschner.
Andreas Gsell monierte indes die ständigen Kürzungen und zeitlichen Verschiebungen von Vorhaben beim Gebäudemanagement. Jetzt solle wieder in diesem Bereich gekürzt werden, um die Heizung im Feuerwehrhaus zu finanzieren, und wieder seien Zurückstellungen bei Ortsteil-Vorhaben vorgesehen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Artur Cremans beschwerte sich bei der Stadtverwaltung, dass diese bei der jüngsten Gemeinderatssitzung - erst eine Woche zuvor - kein Wort davon habe verlauten lassen. Die Vorgehensweise der Verwaltung verstoße gegen sämtliche Bestimmungen der Gemeindeordnung. Dagegen protestiere er verärgert: „Das sind geschaffene Fakten. So geht das nicht.“
Die Mitteilungsvorlage mit den zurückgestellten Maßnahmen wurde daraufhin „vertagt“ und wird nochmal Thema einer Sitzung sein.
Variante eins: Blockheizkraftwerk und Gas-Spitzenkessel, Investitionskosten: 177 000 Euro, Förderung nicht möglich, CO2-Emissionen: 58,59 Tonnen pro Jahr, Jahreskosten: 20 100 Euro pro Jahr.
Variante zwei: Gas-Spitzenkessel plus Photovoltaikanlage, Investitionskosten: 136 800 Euro, Förderung nicht möglich, CO2-Emissionen: 29,57 Tonnen pro Jahr, Jahreskosten: 14 800 Euro pro Jahr.
Variante drei: Holzpelletkesse, Investitionskosten: 185 000 Euro, Förderung möglich, Restkosten: 171 100 Euro, CO2-Emissionen: 7,72 Tonnen pro Jahr, Jahreskosten: 26 100 Euro, bei Berücksichtigung der Fördermittel 23 800 Euro.
