Bezahlbare Wohnungen: SPD fordert Debatte / Angespannte Situation durch Flüchtlingsansturm verschärft
Schopfheim. Aufgrund der angespannten Situation für bezahlbaren Wohnraum - auch in Schopfheim -, die durch die geforderte Anschlussunterbringung der Flüchtlinge verschärft werden wird, beantragt die SPD-Fraktion eine Debatte im Gemeinderat.
„Auch wenn in Schopfheim eine sehr rege Bautätigkeit im Bereich von Eigentumswohnungen herrscht, erreichen uns immer wieder Anfragen nach bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwächere Familien“, so die SPD.
Großer Fragenkatalog für die Verwaltung
Deshalb wollen die Sozialdemokraten über folgende Fragen im Gemeinderat diskutieren: Wie viele Wohnungssuchende sind bei der Wohnbau Lörrach und bei der Baugenossenschaft Schopfheim gemeldet? Verfügt die Stadt Schopfheim über sonstige Zahlenquellen in dieser Sache? Wirkt sich die rege Bautätigkeit im Eigentumswohnungsbereich entlastend im Bereich der Sozialwohnungen aus? Die SPD will auch wissen, ob der Stadtverwaltung bekannt sei, ob es eine Verschiebung innerhalb der Stadt gibt, also ob die Mieter der Eigentumswohnungen ihre bisher preisgünstigen Wohnungen räumen oder ob diese neuen Eigentumswohnungen dem Zuzug dienen, und wenn ja, in welchem Umfang.
Weitere Fragen sind: Gibt es eine Statistik bei der Stadtverwaltung über die Mietpreise (Mietspiegel)? Welche und wie viele Grundstücke, die dem Geschosswohnungsbau dienen könnten, sind im Eigentum der Stadt Schopfheim? Wie könnten durch Änderungen oder Neuaufstellungen von Bebauungsplänen (oder Flächennutzungsplan) Grundstücke für den Geschosswohnungsbau ermöglicht werden? Wie kann die Stadt ihren Einfluss bei der Wohnbau Lörrach verstärkt geltend machen? Wäre es denkbar, dass die Stadt durch Zuschüsse oder Bürgschaften Projekte bei der Wohnbau Lörrach oder der Baugenossenschaft Schopfheim für den sozialen Wohnungsbau unterstützen könnte?
In welchem Maße stünden der Stadt die erhöhten Landesmittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung? Welche Chancen sieht sie, durch Baugebote in Bebauungsplänen den Wohnungsbau ankurbeln zu können? Wie sieht sie die Chancen, in Bebauungsplänen eine Quote zugunsten des sozialen Wohnungsbaus festzulegen? Wo sieht sie Möglichkeiten für eine Bebauung, die durch Flächennutzungspläne oder Naturschutzvorgaben nicht umsetzbar sind? Sieht die Stadt Möglichkeiten für eine Befreiung beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle?
