Premiere und Abschiedsvorstellung zugleich: Zum ersten Mal fand im Rathaus eine Tagung der Ersten Beigeordneten des Landes statt. Schopfheim. Es war gleichzeitig wohl auch das letzte Treffen dieser Art in der Markgrafenstadt, denn bekanntlich wird die Beigeordneten-Stelle in Schopfheim nach einem Gemeinderatsbeschluss abgeschafft, sobald der jetzige Amtsinhaber Ruthard Hirschner in Ruhestand geht. Bürgermeister Nitz begrüßte die Gäste im Sitzungssaal des Rathauses und ging auf einige städtische Probleme ein. Im Anschluss daran leitete Beigeordnete Ruthard Hirschner, der zu diesem Treffen eingeladen hatte, die Tagung und drückte seine Freude darüber aus, dass zahlreiche Bürgermeister der großen Kreisstädte der Einladung gefolgt waren. Es lag sicherlich nicht nur am Reiz der Markgrafenstadt, dass so viele teilnahmen. Zur erfreulichen Resonanz trugen auch die großen Aufgaben bei, die derzeit die Kommunen umtreiben und die sich in der umfangreichen Tagesordnung widerspiegelten, welche Hirschner erstellt hatte. Ein aktuelles Thema stand ganz oben auf der Tagesordnung: Vor dem Hintergrund, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren ganz erheblich zurück ging, stellt die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ein drängendes Problem dar. Die Beigeordneten berichteten, dass die Zuweisung in den einzelnen Landkreisen unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt Kreise, die flächendeckend zuweisen; andere wiederum weisen zunächst den größeren Städten zu und dann später den mittleren und auch den kleineren Kommunen. Beide Verfahren hätten Vor-, aber auch Nachteile, hieß es. Ein weiteres Thema waren die oft fehlenden Betreuungs-, Kindergarten- und Schulkapazitäten. Auch die damit zusammenhängenden Finanzfragen beschäftigte die Teilnehmer. Man war sich einig, dass es weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf, damit bei den Kommunen Planungssicherheit besteht. Die Inklusion war nächster Schwerpunkt der Diskussion vor dem Hintergrund, dass im Schulbereich die räumlichen Anforderungen nicht mehr vorgegeben sind. Dies mache besonders dann Probleme, wenn Neubauvorhaben im Schulbereich anstehen. Investitionen sollen zukunftsgerichtet sein und müssen langfristig Bestand haben sowie mit Folgekosten belegt werden. Das gebiete der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, zu dem auch die Kommunen verpflichtet sind. Hier seien klare strukturelle Vorgaben des Landes anzumahnen, um längerfristige Strukturen schaffen zu können, so die Beigeordneten. Zur zukünftigen Einzelhandelsentwicklung in Innenstädten interessierte sich Ruthard Hirschner für die Erfahrungen in anderen Kommunen, insbesondere vor dem Hintergrund des Internet-Handels und der örtlichen Reaktion von Handel und Gewerbe auf dieses Thema. Schnell noch im Laden ansehen, was man am Abend im Internet bestellen will, das dürfe nicht die Zukunft sein, waren sich alle einig. Der örtliche Handel müsse attraktiv bleiben, und der persönliche Kontakt mit einer hohen fachlichen und freundlichen Beratung sei die beste Voraussetzung für Kundenbindung. Eine gute Erreichbarkeit mit Parkmöglichkeiten in der Innenstadt sowie angepasste Öffnungszeiten seien existenziell wichtig. Maßnahmen des City- und Stadtmarketing sollten die Bemühungen des Handels unterstützen. Das Konfliktpotenzial in Bezug auf die Nutzung der Windenergie bei Steuerung mit einem Teilflächennutzungsplan beziehungsweise der Genehmigung nach dem BImSchG waren Fragen, die Bürger nicht nur Schopfheim umtreiben. Hier wurde nochmals das interkommunale Problem aufgezeigt, wenn keine nachbarliche Abstimmung im Rahmen eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes erfolgt. Aber auch das Konfliktpotenzial innerhalb einer Kommune insbesondere um den Natur- und Artenschutz, das Landschaftsbild, Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Fragen der Wasserversorgung und Zuwegung war Gegenstand der Erörterungen. Hier konnte Beigeordneter Hirschner insbesondere auf die Erkenntnisse aus der Fachtagung vom Mai dieses Jahres verweisen.