„Unser Land steht gut da“, erklärte der Landtagsabgeordnete Josha Frey beim Neujahrstreffen der Grünen in der „Sonne“. „Wir haben überzeugend gezeigt, dass wir nicht nur Opposition können. Wir können auch Regierung“, betonte er. Schopfheim (hf). In den Zuwächsen bei den letzten Kommunalwahlen habe sich das positive Feedback der Bürger ausgedrückt. Das gebe Zuversicht für die Landtagswahl im März. „Ich freue mich auf den Wahlkampf“, verkündete der Abgeordnete. „Was wir begonnen haben, wollen wir auch fortsetzen“, erklärte Josha Frey in seiner Rede. Mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident habe gezeigt werden können, dass Politik nichts Schmutziges ist, sondern mit Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit den Bürgern vermittelt werden kann. In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung eine Herkulesaufgabe gestemmt und das strukturelle Defizit, das von der Vorgängerregierung übernommen worden war, von zwei Milliarden jährlich auf 800 Millionen Euro reduziert. Mit einem gewissen Bedauern stellte der Abgeordnete fest, dass der Vorlauf von der ersten Planung bis zum Bau von Windrädern etwa fünf Jahre dauere. „Das könnte auch schneller gehen“, merkte Frey an. Man habe aber unterschätzt, wie viel Widerstand aus den Verwaltungen komme. „Wir erleben hier so viel Widerstand wie nie“, kommentierte Frey, der sich aber nicht entmutigen lässt. „An der stärkeren Nutzung der Windkraft geht kein Weg vorbei“, erklärte Josha Frey, der auf weitere Windräder im Landkreis hofft. Zuversichtlich zeigte sich Frey auch, was den Ausbau des Regio-Bus-Systems auf der Strecke Bad Säckingen – Wehr – Schopfheim angeht. Im Wahlkampf darf der Hieb auf den politischen Gegner nicht fehlen. Als ungewohnt und neu erlebe er, wie viel in der Politik von gewissen Lagern gelogen werde. Anstatt konkret an Alternativen und Lösungsansätzen mitzuarbeiten, würden im Land von der Opposition einige Themen skandalisiert und nicht korrekt dargestellt. „Wer weiterhin diese Regierung mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident will, muss die Grünen wählen“, betonte Josha Frey. In der Diskussion wurde Josha Frey aus der Runde gefragt, wie sich die Regierung zur Frage des sozialen Wohnungsbaus stelle. Es herrsche Knappheit an bezahlbaren Wohnungen, räumte der Abgeordnete ein. Bei Neubauten müsse die Priorität auf die Innenverdichtung gelegt werden. Die Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt würden, seien allerdings zu niedrig, so Frey. „Da müssen wir nachjustieren, das Geld ist da.“ Von dem enormen Zustrom der Flüchtlinge sei man auch im Land überrascht worden, antwortete er auf eine andere Frage. „Wir fahren auf Sicht“, habe der Ministerpräsident geäußert. Es habe sich gezeigt, dass die Verwaltungen teilweise zu träge reagierten. Umso erfreulicher und lobenswerter sei es, dass die Zivilgesellschaft deutlich schneller vor Ort reagiere. Intensiv wurde diskutiert, wie man Bürgern die Angst nehmen könne, dass Mittel für die Flüchtlinge zu Lasten der einheimischen Bürger, der Arbeitslosen oder der Sozialhilfe-Empfänger gehe. In den Unterstützungsprogrammen für bedürftige Menschen werde es keinerlei Kürzungen geben, betonte Josha Frey, das müsse auch deutlich kommuniziert werden. Eine gewisse Konkurrenzsituation könne sich bei bezahlbaren Wohnungen ergeben. Hier sei eindeutig eine stärkere Unterstützung der Kommunen nötig.