Kein „Blankoscheck“ für Kita-Gruppe

Von Gerd Lustig

Schwörstadt. Auch in Schwörstadt herrscht Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Daher würden Stiftungsrat und Pfarrgemeinderat bei dem in der Rheinstraße ansässigen Kindergaren St. Elisabeth gerne in der kürzlich frei gewordenen Wohnung unterhalb des Pfarrsaals entsprechende Räume für eine zehnköpfige Gruppe einrichten.

Das Problem dabei: Die Räume sind stark renovierungsbedürftig. Zahlen soll zu 90 Prozent die Kommune, so die Vorstellungen der Kirchengemeinde. Sie hätte gerne eine schelle Entscheidung, ob die Gemeinde mit im Boot ist, zumal möglichst schnell Personal gesucht werden müsse. Ganz so einfach ist das aber mit dem Gemeinderat nicht zu machen, wie sich bei der jüngsten Sitzung am Montagabend herausstellte.

„Wir brauchen erst einmal genaue Zahlen“, machte Doris Schütz (CDU) deutlich. „Keinesfalls darf es einen Blankoscheck geben, nach dem Motto, koste es, was es wolle“, kommentierte Irene Knauber (Freie Wähler). Der zu zahlende Betrag für den nötigen Umbau und die erforderliche Renovierung sollte daher gedeckelt werden, bevor eventuell zu „luxuriös und nicht nach Standards geplant wird“.

Letztlich fand der Vorschlag von Matthias Kipf (CDU) allgemeine Zustimmung, wonach ein kleiner Bauausschuss gebildet werden soll, um die geplante Realisierung einer U 3-Einrichtung über die Bühne zu bringen. Diesem Gremium werden neben der Bürgermeisterin Jörg Schmidt (CDU), Irene Knauber (FW) und Roger Kefer (Unabhängige Bürger) angehören.

Bürgermeisterstellvertreter Harald Ebner will derweil versuchen, einen realistischen Kostenvorschlag für die Planung einzuholen. Liegt der vor, soll das Thema erneut im Gemeinderat diskutiert werden. Bislang sind die aufzubringenden Kosten nicht bekannt. Ebner geht aber in jedem Fall von einem gut sechsstelligen Betrag aus. Denn die Räume der ehemaligen Wohnung seien uralt und befänden sich in einem „liederlichen Zustand“. Doris Schütz sprach gar von einer „schrottreifen Wohnung“, bei der die Kirchengemeinde selbst froh sein könne, wenn es künftig eine vernünftige Nutzung gebe. Daher sprach sie sich auch für eine andere Entschädigungsgrundlage beim Berechnungsschlüssel als die von der Kirche ins Spiel gebrachte 90:10-Lösung aus. Sonst sind nämlich auch Lösungen von 70:30 üblich, wie Ebner informierte. Von Seiten der Kirche sei aber für 90:10 plädiert worden, zumal ja künftig die Mieteinnahmen wegfallen.

Weiter informierte Ebner darüber, dass die Gemeinde auch für den Betrieb der U 3-Einrichtung aufkommen muss. Die Kosten schätzt er hierbei auf 130 000 bis 140 000 Euro. Da vom Land pro Kind ein jährlicher Zuschuss zwischen 12 500 und 13 000 Euro gezahlt wird, rechne sich das Projekt. Vorausgesetzt, die Gruppe ist voll belegt.

Ein Problem ist dennoch, dass rückwirkend keine Zuschüsse gezahlt werden. Und das heißt: Für bis Ende Februar 2018 angemeldete Kinder würde die Gemeinde erst im Jahr 2019 die fälligen Förderbeiträge erhalten. Einnahmen kann die Kommune lediglich durch die Elternbeiträge generieren. Die sollen, genau wie in Dossenbach, wohl bei 250 Euro pro Monat liegen.