Haushaltsbeschluss: 863 000 Euro der Rücklage entnommen
Schwörstadt (rr). Der Haushalt der Gemeinde Schwörstadt für dieses Jahr ist ausgeglichen. Der Gemeinderat beriet in seiner Sitzung am Mittwochabend über die erarbeitete Vorlage. Im Vorfeld war in einer Klausursitzung über Erfordernisse und Möglichkeiten beraten worden.
Schwörstadt leidet bereits seit Jahren an zu geringen Einnahmen, daher kann die Gemeinde auch keine großen Vorhaben beginnen. Festgesetzt sind nunmehr Einnahmen und Ausgaben von jeweils knapp 6,23 Millionen Euro. Neue Kredite werden nicht aufgenommen. Für die kommunalen Grund- und Gewerbesteuern bleiben die Hebesätze unverändert. Bürgermeister Artur Bugger charakterisierte den Haushalt in seiner Vorlag als einen besonderen voller Herausforderungen und mit vielen Unbekannten. Während die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer jeweils geringfügig ansteigen, gehen sie bei der Gewerbesteuer zurück. Die gesamten Mehreinnahmen in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden nur knapp 400 000 Euro höher liegen als im Jahr 2015. Um einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben zu erreichen müssen 863 000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden.
Dies wiederum, so erklärte Bugger, ist nur möglich, weil die Jahre 2011 bis 2014 mit gute Ergebnissen abgeschlossen wurden. Dennoch mahnte er an, in den kommenden Jahren die Ausgaben weiter zu verringern, um die Rücklagen nicht völlig aufzubrauchen. Bugger erläuterte, dass zum Beispiel allein die Personalausgaben um mehr als 40 000 Euro ansteigen, ohne dass Neueinstellungen oder Beförderungen erfolgten. Ursache dafür sind allein die jetzt geltenden Tariferhöhungen.
In der Diskussion erinnerte Gemeinderätin Doris Schütz unter anderem daran, dass das Problem Hochwasserschutz in Niederdossenbach noch nicht vollständig eingeplant wurde, weil die notwendigen Gespräche dazu nicht abgeschlossen sind. Dies bleibe eine dringliche Aufgabe. „Wir sollten uns auch darum bemühen, durch Neubauten mehr Einwohner zu gewinnen, die dann die Einnahmen aus der Einkommenssteuer erhöhen,“ sagte sie. Ebenfalls regte sie an, eine Konzeption zur Sportstättenentwicklung zu erarbeiten. Die für dieses Jahr eingestellten 29 000 Euro helfen zwar bei dringende Problemen ab, reichen aber nicht aus, um die Sportanlagen langfristig funktionsfähig zu halten.
Namens der CDU-Fraktion erinnerte Schütz auch daran, eine Verkehrskonzeption für Schwörstadt zu erarbeiten. Gemeinderat Stephan Frank merkte kritisch an, dass die Verwaltung einem Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kindereinrichtungen nicht zustimmte. Außerdem erwartet er, dass die Verwaltung zukünftig den Gemeinderat weniger gängelt. „Wir sollten künftig all jene die Themen, welche die Öffentlichkeit direkt betreffen in öffentlichen Sitzungen behandeln,“ forderte er. Von der Verwaltung erwarte er respektvollen Umgang mit ehrenamtlichen Helfern, er bezog dies speziell auf den Förderverein Rheinschwimmbad.
Frank Lückfeldt erinnerte daran, dass bereits für nächstes Jahr der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges im Beschaffungsplan der Feuerwehr enthalten sei, dies sollte bei den Ausgaben mit bedacht werden. Dazu meinte der Bürgermeister, dass dafür die mittel sichtlich nicht ausreichen werden, so dass das Fahrzeug länger genutzt werden muss.
Auffällig war in der Beratung war, dass außer den Gemeinderäten der CDU und Frank Lückfeldt (FW) die Mitglieder der feien Wähler und der unabhängigen Bürger keine Fragen oder Anmerkungen zum Haushaltsplan hatten, gerade dieses Thema führt in anderen Gemeinden zu besonders intensiven Diskussionen. Mit einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat den Etat.
Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde am Mittwoch vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu Beginn der Tagung war der Forstwirtschaftsplan beschlossen worden.
