SPD Hausen Von Lokal- und Weltpolitik

Christoph Schennen
Kreisrat Thomas Gsell (links) berichtete über den Fortschritt von Projekten auf Kreisebene, Gemeinderat Harald Wetzel über die Baumaßnahmen in Hausen. Foto: Christoph Schennen

Das Geschehen im Ort, auf Kreisebene und in internationalen Gefilden war Thema bei der Mitgliederversammlung der SPD.

Ortsvorsitzender Harald Wetzel berichtete über den Fortschritt bei den Bauprojekten im Hebeldorf. Die Neugestaltung der Neuen Mitte, der Außenanlagen der Schule, des Parks vor dem Pavillon der Hebelmusik sowie die Sanierung der Hebelstraße von der Bündtenfeldstraße bis zur Teichstraße schreiten demnach gut voran und sollen dieses Jahr fertig gestellt werden.

„Schilderwald“ für die Fahrradstraße

Auch die Fahrradstraße (Bergwerkstraße/Burichweg) kann bald in Betrieb genommen werden. „Unsere Forderung nach barrierefreien Gehwegen wird im Zuge dieser Maßnahme endlich umgesetzt – wenn auch nur in diesem Bereich“, sagte Wetzel. Bürgermeister Philipp Lotter kündigte an, dass es in der Fahrradstraße einen großen Schilderwald geben werde. Die Wasser- und Abwasser-Infrastruktur in der Bündtenfeldstraße und im Zweierweg werde erneuert, die Trinkwasserleitung zum Hochbehälter ebenfalls, fuhr Wetzel in seiner Aufzählung. Lotter ergänzte, die Notstromaggregate für die Wasserversorgung seien vorhanden. Sehr gut laufe die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet „Gern-Dellen IV“: nur vier Bauplätze sind noch nicht verkauft.

Wetzel lobte die bisherige Arbeit des Bürgermeisters. „Er macht seine Sache sehr gut.“

Taurus-Debatte: Unterstützung für Kanzler

Auch zur Unterstützung der Ukraine äußerte sich der langjährige Gemeinderat. Er sagte: Die Debatten zum Thema Marschflugkörper „Taurus“ seitens FDP, Grünen und vor allem der CDU finde er nicht gut. „Ein Nein des Bundeskanzlers Scholz, der einen Eid auf die Sicherheit unseres Landes geleistet hat, ist richtig und hat mit Feigheit, wie Oppositionsführer Friedrich Merz sagt, absolut nichts zu tun.“

Zentralklinikum bestimmt die Kreispolitik

Thomas Gsell berichtete von den jüngsten Entscheidungen im Kreistag. Wichtigstes Thema seines Kurzreferats war das Kreisklinikum. Gsell sprach sich dafür aus, dass dieses trotz des hohen Defizits nicht privatisiert werden dürfe. Er sei zuversichtlich, dass die Finanzierung des Zentralklinikums gelingen werde. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 450 Millionen Euro.

Der Stadtrat aus Schopfheim prognostizierte eine erneute Anhebung der Kreisumlage. Das gefiel Philipp Lotter überhaupt nicht. Einerseits sei er angehalten, den Haushalt zu konsolidieren und dabei auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Gleichzeitig erhöhe der Kreis seine Umlage, was allen Kommunen missfalle.

Das kommunalpolitische Profil schärfen

Wernfried Hübschmann, der aus beruflichen Gründen aus dem Gemeinderat ausscheidet, dankte seinen Fraktionskollegen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Die SPD Hausen müsse ein eigenes kommunalpolitisches Profil entwickeln, mahnte er. Abschließend stellten sich diejenigen vor, die eben dies in den kommenden Jahren in der Hand haben: Die Gemeinderatskandidaten, welche die SPD vor gut einem Monat bereits nominiert hatte (wir berichteten).

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