Flüchtlingspolitik und Gewerbeförderung

Steinen (hjh). Am Mittwoch lud der CDU-Ortsverband Steinen-Höllstein zur Generalversammlung ins Restaurant „Hug“ ein.

Die Mitglieder und das Team um Vorsitzenden Bernhard Ebner konzentrierte sich auf die Themen, die ihre Partei ins Landtagswahljahr 2016 begleiten werden: die Flüchtlingspolitik ganz allgemein, die Probleme der Unterbringung der Asylbewerber in Steinen, die „besorgniserregenden Kosten“, die auf die Gemeinden im Landkreis und damit auch auf Steinen zukommen und die nicht nur nach Meinung von Gemeinderat Mark Sutterer dafür sorgen werden, „dass wir im Gemeinderat die geplanten Investitionen komplett neu überdenken müssen“.

Und er versuchte, die Bredouille, in der Verwaltung und Gemeinderäte stecken, so deutlich zu machen: „Wir alle müssen zurzeit um fünf Ecken denken.“ Hinter einer dieser Ecken verbirgt sich die Bürgermeisterwahl, über die sich der Ortsverband „momentan intensive Gedanken“ mache, hinter einer weiteren das Projekt „Gewerbeförderung“, das sich die Union ganz dick auf die Fahnen geschrieben hat. Sutterer: „Wir sind gelinde gesagt sehr unzufrieden mit dem, was die Verwaltung dazu bisher beisteuerte“.

Dazu sei das Verkehrsproblem im Ort noch immer nicht gelöst und die Bebauung des Quelle-Areals mit Wohnungen, Villen, Gewerbebauten und einer Art Naherholungsbereich stünde bevor. Obwohl die Gemeinde trotz aller Unkenrufe nicht zuletzt dank lukrativer Grundstücksverkäufe (Hägelberg und Weitenau) und unerwartet hoher Zuweisungen vom Land weit besser dastehe als zunächst befürchtet, zeichnen sich finsteren Wolken am Firmament bereits deutlich ab.

Und die dürften noch dunkler werden, nachdem der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Deschler die drohende Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt in Aussicht stellte. Und zwar vor allem deshalb, weil neben den hinreichend bekannten „dicken Brocken“ im Kreis wie Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheimen, Schülerbeförderung oder ÖPNV „die Asylbewerber wie ein Tsunami über uns hereingebrochen“ seien, dessen Ausmaße niemand habe voraussehen können.

Bernhard Ebner hatte zu Beginn schon Angela Merkel die Stange gehalten. Natürlich hielt er es mit denen, die fordern, „Schlepperbanden“ zu bekämpfen und Transitzonen zu schaffen, um möglichst frühzeitig die aussortieren zu können, denen kein dauerhaftes Bleiberecht winkt. Aber: „Es ist unglaublich, wie hier vor allem die osteuropäischen Länder in der EU unsere Kanzlerin abblitzen ließen, obwohl Deutschland die Hauptlast trägt“, sagte Ebner und betonte: „Solidarität kann und darf es nicht nur geben, wenn Deutschland Zahlmeister ist.“