Steinen: Kontroverse Debatte um Erschließung - Steinen

Steinen Kontroverse Debatte um Erschließung

Markgräfler Tagblatt 22.07.2015 - 23:03 Uhr

Zwei Bauvoranfragen lagen am Dienstagabend für das Gewerbegebiet an der Wiese in Steinen auf demTisch. Auf dem von Bundesstraße, Kläranlage, Fluss Wiese und Eisenbahnstraße begrenzten Gebiet sollen ein Logistikzentrum, ein Autohaus, eine Tankstelle und ein Schnellrestaurant errichtet werden. Foto: Harald Pflüger

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Dennoch grünes Licht für Logistikzentrum, Autohaus, Tankstelle und Schnellrestaurant

Von Harald Pflüger

Steinen. Eine Kontroverse lösten am Dienstagabend im Gemeinderat zwei Bauvoranfragen für das Gewerbegebiet an der Wiese aus. Der Streit entzündete sich dabei weniger an den Bauvorhaben als vielmehr der zu erwartenden Verkehrsbelastung und der Erschließung.

Pläne, das Gebiet zwischen dem Fluss Wiese und der B 317 für Gewerbeansiedlung zu nutzen, gibt es seit den 80er Jahren. Jetzt liegen Bauvoranfragen für das Areal vor, für das es laut Patrik Riesterer (Bauamt) seit 1995 einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. Somit wäre das Logistikzentrum, das die DPD GeoPost GmbH auf 33 000 Quadratmetern Grundstücksfläche errichten möchte, zulässig. Die DPD Deutschland gehört zur internationalen DPDgroup und ist nach eigenen Angaben Europas zweitgrößtes Paketdienst-Netzwerk.

Zulässig wären auch Autohaus (10 000 Quadratmeter Grundstücksfläche), Tankstelle (4600 Quadratmeter Grundstücksfläche) und Schnellrestaurant (4600 Quadratmeter Grundstücksfläche), für die dem Gemeinderat eine weitere Bauvoranfrage vorlag.

Zwar ist die interne Erschließung noch nicht vorhanden, freigehalten ist aber eine Fläche von 500 Quadratmetern für eine zweite Wiesebrücke vom Eichmattweg zur Wiesenstraße, die wohl zu Lasten der Gemeinde Steinen ginge.

Von einer ansprechenden und sinnvollen Nutzung des Gebiets sprach Marc Sutterer (CDU). Dabei schielte er auch auf mögliche Gewerbesteuereinnahmen, der „nicht auf Rosen gebetteten Gemeinde“.

Grundsätzlich begrüße auch die Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf die Bauvoranfragen. Fraktionssprecher Stephan Mohr wiederholte allerdings seine Forderung nach Gutachten des Stadt- und Regionalplanungsbüros Acocella (Lörrach) und des Verkehrsplanungsbüros Diewald (Fröhnd).

Mit Autohaus, Tankstelle und Schnellrestaurant komme deutlich mehr Verkehr ins Gewerbegebiet als vor einem Jahr angenommen, als eine Bauvoranfrage von DHL auf dem Tisch lag, so Mohr. Dass dieser ganze Verkehr über den „Wurmfortsatz“ Eichmattweg in die Eisenbahnstraße und damit den Kreisel fahren soll, konnte sich Mohr nicht vorstellen. Das Linksabbiegen der Lkws nach Steinen werde nicht funktionieren, prophezeite Mohr, den morgendlichen und abendlichen Rückstau beim Kreisel vor Augen. „Klar wird das Gewerbegebiet mehr Verkehr mit sich bringen“, räumte Bürgermeister König ein. Entlastung könnte daher die zweite Wiesebrücke bringen.

„Wenn der Gemeinderat A sagt zum Bebauungsplan, dann muss er auch B sagen zur Nutzung“, so König, der darauf verwies, dass zwanzig Jahre lang in dem Gewerbegebiet nichts gegangen ist. „Jetzt wo was geht, blockieren Sie“, warf er der Gemeinschaft vor.

Vor allem um die Erschließung entbrannte eine hitzige Debatte. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem das Thermometer im Haus der Sicherheit die 27-Grad-Marke bereits überschritten hatte und Patrik Riesterer deutliche Worte für den Gemeinderat fand: „Sie zweifeln Ihren eigenen Bebauungsplan an“. Riesterer warnte vor Schadenersatzforderungen, die bei einer Ablehnung der Bauvoranfrage auf die Gemeinde zukommen könnten. Denn so wie geplant, sei das Logistikzentrum zulässig, ebenso wie Autohaus, Tankstelle und Schnellimbiss.

Wenn die Erschließung damals für die DHL - nach eigenen Angaben der internationale Logistik-Marktführer - ausreichend gewesen sei, weshalb solle sie es dann für die DPD nicht sein?, wunderte sich Sutterer. Rudolf Steck (SPD) wollte die Bauvoranfrage nicht isoliert sehen von einer ordentlichen Erschließung. Stecks Standpunkt teilte Fraktionskollege Günter Senn nicht unbedingt. „Im rechtskräftigen Bebauungsplan ist die Brücke drin“, meinte Senn. Das einzige, was sich seit der Verabschiedung des Bebauungsplans geändert habe, sei das Verkehrsaufkommen.

Er verstehe die Debatte nicht, so Mohr. Alles was die Gemeinschaft wolle, seien zwei Gutachten, die schnell erstellt seien. König erinnerte daran, dass für die DHL seiner zeit ein Gutachten vorgelegen hatte. Dass zwei Fraktionen auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen hinweisen, sei legitim, meinte Ulrike Mölbert (Gemeinschaft) und forderte einen Schluss der Debatte. Nach einem Sitzungsunterbruch wurde die Bauvoranfrage für ein Logistikzentrum mit 15 zu zwei Stimmen bei vier Enthaltungen gebilligt. Ebenfalls gebilligt wurde in einer weiteren Abstimmung mit elf zu neun Stimmen bei einer Enthaltung eine zweite Bauvoranfrage für ein Autohaus, eine Tankstelle und ein Schnellrestaurant.

Ein Mitglied der Agendagruppe Siedlungsentwicklung und Mobilität hatte in der Bürgerfragestunde bereits auf die zu erwartende Verkehrsbelastung durch das neue Gewerbegebiet hingewiesen und das Gremium darum gebeten, über eine zweite Wiesebrücke und einen zweiten Anschluss an die B 317 nachzudenken.