Mut und Flexibilität sind gefragt

Die Kommunalpolitik war bestimmendes Thema in der Hauptversammlung der „Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf“.

Steinen. Als wichtigste Themen nannte Ulrike Mölbert, Fraktionssprecherin im Gemeinderat, die Verkehrsüberlastung, die prekäre Finanzlage und die Neugestaltung des Quelle-Areals. Deutlich wurde, dass die Gemeinschaft sich beim Beackern der Steinener Baustellen von der Verwaltung eine ordentliche Portion mehr Tempo und Initiative wünscht.

Prekäre Finanzlage

Sorgen bereiten der Gemeinschaft die Finanzsituation. Die Gemeinde habe vom Landratsamt klare Anweisung, Sparmaßnahmen zu ergreifen, sagte Mölbert. Nun warte der Gemeinderat auf entsprechende Vorschläge der Verwaltung. Gleichzeitig brauche es eine Prioritätenliste über die anstehenden Investitionen. Wiewohl ihr das Thema Kinderbetreuung sehr am Herzen liege, nehme die Gemeinschaft mit Blick auf die prekäre Finanzlage Abstand von ihrer Idee, eine kostenlose Kinderbetreuung anzubieten.

Wirtschaftsförderung

Mölbert erinnerte an die „holprigen Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres“, nach denen der Haushalt allein mit den Stimmen von SPD und Gemeinschaft genehmigt wurde. Mit Blick auf die Einnahmen mahnte Mölbert eine gezielte Wirtschaftsförderung an. Es gebe durchaus Firmen, die sich im Ort vergrößern oder neu ansiedeln wollten – und dazu selbstredend auch Gelegenheit bekommen müssten. Fatal wäre, wenn diese Unternehmen Steinen den Rücken kehrten und sich anderweitig orientierten, weil ihnen der Prozess hier zu lange dauere.

Verkehr

Ein Patentrezept für die Steinener Verkehrsproblematik sei weiterhin nicht in Sicht, bekannte Mölbert und verwies darauf, dass die „Hauptverursacher“ des Steinener Verkehrschaos′ Kreis-, Landes- und Bundesstraßen seien. Die Gemeinde habe hier keine direkten Einflussmöglichkeiten; um so mehr „braucht es eine Verwaltung, die hartnäckig mit den Behörden verhandelt“. Bei der Suche nach Lösungen wünscht sich die Gemeinschaft mehr Mut und Flexibilität. Schließlich müssten beschlossene Maßnahmen schlicht umgesetzt werden, forderte Mölbert mit Blick auf die Parkraumbewirtschaftung: Dort gehe es einfach darum, ein paar Schilder aufzustellen.

Als „ganz großen Brocken“ bezeichnete Mölbert das Baugebiet Alte Weberei. Nachdem Abbruch brauche der Gemeinderat von der Verwaltung dringend Vorschläge zum weiteren Vorgehen.

Alte Weberei

Tatsächlich gebe es hier mittlerweile Zeitdruck, da die Gemeinde Gefahr laufe, Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. Vor diesem Hintergrund sei der Zug für die eigentlich angestrebte stärkere Einbeziehung der Bürger bei der Gestaltung des neuen Areals eigentlich abgefahren: „Die Zeit läuft uns davon“, erklärte auch Stephan Mohr. Grundsätzlich sei der Gemeinschaft wichtig, dass die im Architektenwettbewerb vorgestellten Pläne umgesetzt werden.

Angesichts der zahlreichen Baustellen habe der neue Bürgermeister Gunter Braun derzeit „sicher keinen leichten Job“, zumal die Stelle des Hauptamtsleiters krankheitsbedingt seit März faktisch vakant sei. Die Neuausschreibung der durchaus hoch dotiert Stelle habe der Gemeinschaft angesichts der prekären Finanzlage der Gemeinde durchaus Bauchgrimmen bereitet, bekannte Mölbert. Klar sei jedoch auch, dass Bürgermeister und Gemeinderat eine funktionierende Verwaltung benötigten.

Rathaus

Allerdings, so Stimmen in der Versammlung, könnten nicht sämtliche Missstände und Verzögerungen der Leerstelle im Hauptamt angelastet werden.