Steinen: „Nicht der richtige Weg für Steinen“ - Steinen

Steinen „Nicht der richtige Weg für Steinen“

Markgräfler Tagblatt 10.07.2015 - 23:02 Uhr

Mietpreisbremse wird für die Gemeinde als nicht geeignet angesehen

Steinen (sc). Die so genannte Mietpreisbremse war Thema in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses in Steinen.

Nach der Mietpreisbremse dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt wurden oder umfassend modernisierte Wohnungen bei Erstvermietung. Auch Steinen hat eine Anhörung erhalten.

„Das ist nicht ganz neu“, so Bürgermeister Rainer König. „Der Gesetzgeber ist eifrig dran, die Mieten und fehlenden Wohnungen in den Griff zu bekommen.“ Patrik Riesterer vom Bauamt trug weitere Details vor. „Kleine Gemeinden haben keinen Mietspiegel, also was ist die ortsübliche Vergleichsmiete?“, fragte er.

In der Sitzungsvorlage heißt es, dass die Warmmietenbelastungsquote (Anteil der Warmmiete am monatlichen Haushaltsnettoeinkommen) in Baden-Württemberg durchschnittlich bei rund 18 Prozent liegt. Für Steinen ermittelte das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft allerdings eine überdurchschnittliche Warmmietenbelastungsquote von 21,3 Prozent, ausgehend von einem Quadratmeterpreis von 9,44 Euro und einem durchschnittlichen Einkommen von 4238 Euro.

Dem hielt ein örtlicher Gutachterausschuss entgegen. „Es wurden 36 Wohnungsmietpreise in Steinen verglichen“, so Riesterer. Dabei kam man auf einen Quadratmeterpreis von 7,09 Euro und ermittelte eine unterdurchschnittliche Warmmietenbelastungsquote von 17,18 Prozent. „Die neun Euro waren vom Land deutlich zu hoch angesetzt“, meinte Riesterer, „und die sieben Euro finden wir realistischer.“ Die Mietpreisbremse sei für Steinen nicht tauglich und auch König hielt das „nicht für den richtigen Weg“.

„Man kann darüber streiten“, so Rudolf Steck (SPD). „Ist das repräsentativ bei 36 Wohnungen? Ging es da um den sozialen Wohnungsmarkt?“ „Nein, das waren Eigentumswohnungen“, antwortete Riesterer.

Im Beschlussvorschlag hieß es dann, dass die Mietpreisbremse unter Würdigung des örtlichen Wohnungsmarkts für die Gemeinde Steinen als nicht geeignet betrachtet werde. Als Gründe wurden unter anderem die Quote von 17,18 Prozent sowie der fehlende Mietspiegel genannt. Es seien Rechtsunsicherheiten oder -streitigkeiten zu befürchten. Rudolf Steck und Rainer Eiche (SPD) enthielten sich.